Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 280.

bezahlen, wenn der Kläger durch seinen Vertretungsleister den
Schätzungseid dahin ablegt, daß er die im Klagskonto gelieferten Bier-
quantitäten auf die darin angesetzten Beträge oder auf welche andereBe-
träge bewerthe. Die Gründe der zweiten Instanz lauten: Der Kläger
hat in der Klage behauptet, daß er den beiden Geklagten die im
Klagskonto enthaltenen Bierquantitäten geliefert habe, daß die darin
verzeichnten Preise vereinbart wurden, und daß die Geklagten ihm soli-
darisch die Zahlung zugesichert haben. Im Laufe der Verhandlung
und über den Widerspruch der Geklagten konnte der Kläger jedoch die
Behauptung der Vereinbarung des Preises und der kontrakt-
mäßigen solidarischen Zahlungsverbindlichkeit nicht aufrecht er-
halten und erbot sich nun, den Preis des gelieferten Bieres
schätzungsweise zu beschwören, und stützte sich in Betreff der Soli-
darverpflichtung auf die Bestimmungen des H.-G.-B., rücksichtlich
auf den Art. 280 des H.-G.-B. Die faktische Grundlage der
Klage, d. i. die Lieferung der erwähnten Bierquantitäten
blieb demnach unverändert, und nur in Ansehung des Preises
und der Solidarverbindlichkeit trat die Aenderung ein, und es
war nach dem so modifizirten Klagsgrunde zu entscheiden. Vor
Allem fragt es sich, ob der Kläger wider einen oder beide Ge-
klagte die Lieferung der in dem Klagskonto aufgeführten Bier-
quantitäten erwiesen habe. Der Klagskonto macht, wenn auch
dessen Uebereinstimmung mit dem Saldo-Kontobuche des Klägers
gerichtlich konstatirt wurde, nach Art. 34 des H.-G.-B. gar keinen
Beweis, weil ja der Kläger in der Klage wohl behauptete, daß
vereinbarte Preise in dem Konto eingetragen seien, während er in
der Folge zugeben mußte, daß die Preise nicht vereinbart worden
seien. Dagegen hat der Erstgeklagte in der Gegenschlußrede aus-
drücklich zugegeben, daß ihm das Bier, welches in dem mit dem
Klagskonto übereinstimmenden, von dem Geklagten selbst beigelegten
Einschreibbuche verzeichnet ist, geliefert worden sei. Und auch die
Mitgeklagte hat diesen letzterwähnten Umstand zugegeben. Der
Kauf einer so beträchtlichen Quantität Bier aber kann nicht wohl
zum eigenen Gebrauche, sondern nur zur Weiterveräußerung er-
folgt sein, worüber umsoweniger ein Zweifel obwaltet, als damals
beide Geklagte das Gasthausgewerbe betrieben haben, das
Geschäft erscheint daher von beiden Seiten, insbesondere auf Seite

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