Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

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Oesterreich. Art. 273 u. 340.

wurde, nach §§ 58 und 59 der Jurisdiktionsnorm *) aber im
gegenwärtigen Falle nur das Handelsgericht zuständig sein kann,
war das oberlandesgerichtliche Urtheil zu bestätigen.
Art. 273 und 340.
In der Anschasfung von Material, welches bei dem Be-
triebe des Gewerbes unmittelbar benutzt werden soll,
von Seite eines Kaufmannes sind die charakteristischen
Merkmale eines Handelsgeschäftes, und wenn dieses
Materiale nach Mustern zu liefern war, insbesondere
jene eines Kaufes aus Probe gegeben.**)
Entscheidung des österreichischen_ obersten Gerichtshofes
vom 11. Dezember 1869, Z. 9009 (Gerichtshalle,
S. 150).
Hermann Frickl, Xilogras, erhielt von Wilhelm Kubo, Karten-
und Briefpapier-Fabrikanten, die Bestellung zur Lieferung eines
Spieles Schweizer Whist-Karten mit 4 Farben, und wurde be-
dungen, daß die Karten dem gegebenen Muster entsprechen
müssen, da sonst Knbo zur Uebernahme der Karten nicht ver-
pflichtet sein solle, und Frickl die darauf gemachten Auslagen zu
tragen habe. Da die Arbeit nicht nach Muster ausfiel, verweigerte
Kubo die Zahlung der bereits gelieferten Platten, und deßhalb
klagte Frickl wieder Kubo aus Zahlung der Auslagen von 120 Fl.
sammt Anhang.
Das Handelsgericht in Wien hat dem Begehren mit
Aufhebung der Gerichtskosten stattgegeben, weil nicht ein Kauf-,
sondern ein Lohnvertrag vorliege, indem es sich um die
Leistung einer bestellten Arbeit handelt, weil der Ausspruch der
Sachverständigen als entscheidend angesehen werden müsse, dieselben
aber ausdrücklich erklärt haben, daß die Mängel nur von un-
wesentlicher Natur sind und die gelieferte Waare doch allerdings
brauchbar sei, und weil bei Kunsterzeugnissen die Waare gewöhn-
lich der Probe nicht gleichkomme, und auf kleine Unterschiede nicht
Rücksicht zu nehmen sei.

*) §§ 58 und 59 der Jurisdiktionsnorm, siehe oben bei Art. 271, Z. 3.
**) Vgl. dieses Archiv, Bd. XIV, S. 329 u. Bd. XVII, S. 63.

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