Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 21 und 212.

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vom 19. August 1869, Z. 9049 (Gerichtshalle 1870,
S. 97).
August Nasser klagte wider die Südbahngesellschaft bei dem
Handelsgerichte in Triest auf Zahlung von 287 Fl. 65 Kr.
sammt Anhang. Bei der ersten auf die Klage anberaumten Tag-
satzung wendete die Beklagte die Unzuständigkeit des Gerichts-
standes ein.
Das Handelsgericht erkannte auf Stattgebung der Einwendung
und Rückstellung der Klage; weil die Beklagte weder in Triest
ihren Sitz habe, noch in dem Handelsregister registrirt erscheint;
weil der § 26 der Jurisdictions-Norm *) auf die einzelnen Sta-
tionen der Eisenbahnen keine Anwendung findet, und mit Bezug-
nahme aus die Bestimmung des § 58 der Jurisdictionsnorm**)
die Einwendung der Unständigkeit sich als begründet darstelle.
Das Oberlandesgericht in Triest hat dagegen die Ein-
wendung verworfen und zwar:
in Erwägung, daß die beklagte Gesellschaft in der Station
Triest Handelsacte in sehr großer Ausdehnung durch den Personen-
und Waarentransport, in der Absicht auf Gewinn, und dies nicht
mittelbar durch ihre Direktion in Wien, sondern vielmehr durch
das eigens und stabil in Triest bestellte Speditionsamt, und daher
durch eine Zweigniederlassung, welche alle wesentlichen
Eigenschaften und Merkmale wenigstens einer stabilen
Agentie besitzt, ausübt;
in Erwägung, daß dem Begriffe einer solchen Agentie die
Umstände nicht abträglich sein können, daß dieselbe „Eisenbahn-
station" genannt wird, daß in Betreff des Tarifes und auch in
Betreff anderer Verhältnisse, welche auf die Modalitäten der Aus-
übung des Personentransports oder der Versendung der Maaren,
auf das zugewiesene Personal, auf die Erhaltung der dazu gehö-
rigen Gebäude und sonstiger Sachen, und auf die Rechnungslegung
und dergleichen sich beziehen, von der Hauptdirection gleich
jeder anderen Filialniederlassung und stabilen Agentie
abhänge, wenn nur die gedachten Handelsgeschäfte auf

*) Siehe dieses Archiv, Bd. XVII, S. 4.
**) Ebenda, Bd. X, S. 179.

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