Full text: Volume (Bd. 21 (1871))

Oesterreich. Art. 271, Z. 3.

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zeichnen, durch welche die Handelsgerichtsbarkeit begründet wird,
mit Ausnahme der Bestimmungen über Wechselstreitigkeiten, außer
Kraft, und wurden durch die Bestimmungen der §§ 38 bis 40
des erwähnten Einführungsgesetzes ersetzt. Nach § 38 werden der
Handelsgerichtsbarkeit zugewiesen: 1. Streitigkeiten, welche aus den
im Art. 271 des H.-G.-Bs. ausgesührten Handelsgeschäften ent-
stehen, wenn das Geschäft auf Seite des Geklagten ein Handels-
geschäft ist. Da das Letztere im vorliegenden Falle unbestritten
ist, so gehört die Eingangs erwähnte Klage offenbar zur Handels-
gerichtsbarkeit, und der Gegenstand des Kompetenzstreites besteht
nur darin, daß Kläger unter Handelsgerichtsbarkeit lediglich die
Kompetenz der Handelsgerichte mit Ausschluß der Seegerichte
anerkannt wissen will, während Geklagter behauptet, die Handels-
gerichtsbarkeit schließe auch die Seegerichtsbarkeit in sich, daher
§ 43 des Einführungsgesetzes zum H.-G.-B. dahin zu verstehen sei,
daß, wenn es sich darum handelt, ob ein Gegenstand der Kompe-
tenz des Handelsgerichtes im engeren Sinne oder dem Seegerichte
zuständig sei, aus § 61 der Jurisdiktionsnorm zurückgegangen
werden müsse. Nach dem klaren Wortlaute des Gesetzes muß
aber die Anschauung des Klägers als die richtige angesehen werden,
denn die §§ 57 bis 64 der Jurisdiktionsnorm stellen die Gerichts-
barkeit der Handelsgerichte und Seegerichte neben einander und
weisen jedem derselben abgesondert jene Geschäfte zu, welche vor
demselben zu verhandeln sind; insbesondere werden in dem § 61
der Jurisdiktionsnorm jene Geschäfte speziell aufgeführt, welche
damals vor den Seegerichten zu verhandeln waren; wenn nun der
§ 41 des Einführungsgesetzes zum allgem. H.-G.-B. einige dieser
Geschäfte herausgreift, und sie nach §§ 38 bis 40 der Handels-
gerichtsbarkeit zuweist, während andere in dem § 61 der Juris-
§ 42 des E.-G. lautet: „Die Handelsgerichtsbarkeit im Konkurse wird
nur durch den Konkurs über das Vermögen einer Handelsgesellschaft oder
über das Vermögen eines Kaufmannes, dessen Firma im Handelsregister er-
scheint, begründet."
„Demgemäß erleiden die erwähnten Jurisdiktionsnormen vom 20. Novbr.
1852, 9tr. 251, 259 u. 261 des Reichsgesetzblattes, in Ansehung der in dem
8 75 und beziehungsweise in dem 8 71 und in dem § 69 enthaltenen Be-
stimmung die entsprechende Abänderung.
8 43 des E.-G., siehe dieses Archiv, Bd. X, S. 179.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XXI.

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