Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Königreich Preußen.

79

gelte auch für den vorliegenden Fall von der Beklagten. Obschon das
Schiff zur Zeit der Verfrachtung in Danzig gelegen, habe die Be-
klagte von der Einrichtung der Porten sich vorher Ueberzeugung nicht
verschafft, wenigstens dieß nicht behauptet, vielmehr im Fracht-
abschluß das Schiff ausdrücklich und ohne Vorbehalt als „gehörig
ausgerüstet" anerkannt und ebenso ohne Vorbehalt die Frist zum
Laden und Löschen bestimmt. Dem gegenüber sei hinterher eine Aus-
flucht dahin, daß bei dieser Bestimmung gewisse Eigenschaften des
Schiffes, die keineswegs als regelmäßig und überall vorhandene zu
bezeichnen, stillschweigend vorausgesetzt seien, nicht mehr zuzulaffen.
3) Die dennoch abweisende Entscheidung beruhe erst auf folgen-
dem wesentlichen Mangel in den Voraussetzungen der Klage. Für
die Fracht sowohl, wie für das etwaige Liegegeld — Letzteres möge
auf Grund verzögerter Löschung oder aus Grund verzögerter Be-
ladung gefordert werden — hafte, sobald einmal die Annahme der
Güter seiten des Empfängers erfolgt, zunächst nur dieser, und zwar
nach Maßgabe des Frachtvertrages oder des Connossements, aus
deren Grund die Empfangnahme geschah. Dem Verfrachter stehe
wegen dieser Forderungen ein gesetzliches Pfandrecht an den Gütern
zu — ein Pfandrecht, welches regelmäßig und wenigstens, so lange
der Empfänger die Gewahrsam selbst oder durch einen Dritten noch
ausübe, auch über den Zeitpunkt der Ablieferung hinaus während
30 Tage geltend zu machen sei. Dagegen finde gegen den Befrachter
ein direkter und unmittelbar auf den Frachtvertrag allein gegründeter
Anspruch wegen Fracht- und Liegegelder nach Auslieferung der Güter
überhaupt nicht mehr statt. Nur insoweit der Befrachter mit dem
Schaden des Verfrachters sich etwa „bereichern" würde, sei auch
nach Auslieferung der Güter dem Verfrachter ein „Rückgriff"
gegen den Befrachter nachgelassen. Im Uebrigen sei, selbst wenn der
Verfrachter die Güter nicht ausgeliefert habe, ein directer und allein
auf den Frachtvertrag gegründeter Anspruch gegen den Befrachter
ausgeschlossen; auch dann könne der Verfrachter sich an dem Be-
frachter nur „erholen," soweit er wegen seiner Forderungen durch
den Verkauf der Güter seine (vollständige) Befriedigung nicht er-
halten habe.
Diese Rechtssätze, die übrigens im Wesentlichen schon vor Ein-
führung des H.-G.-B. anerkannt gewesen seien, ließen nun die vor-

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer