Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Königreich Preußen.

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der Löschfrist hat der Schiffer keinen Anspruch auf Entschädigung.
Dagegen ist er verpflichtet, die usancemäßige Löschzeit unentgeltlich
auf Entfrachtung zu warten und sich gefallen zu lassen, daß erst
nach deren Ablauf mit der Löschung begonnen wird.
3) Die usancemäßige Frist, innerhalb deren die Löschung
steuerfreien Gutes erfolgen muß, beträgt in der Regel acht volle,
hinter einander folgende Tage.
4) In Betreff der Dauer der Löschzeit (Dauer der Liegetage)
ist es ohne Einfluß, welche Tragefähigkeit das Schiffgefäß hat, ob die
Ladung über oder unter fünfzig Commerz-Last (zweitausend Centner)
beträgt, und ob dieselbe einem einzigen Empfänger oder mehreren
Empfängern gehört.
5) Der Schiffer hat sich bei seiner Ankunft sofort bei dem
Empfänger der Ladung oder der sonst im Frachtbrief oder Connosse-
ment bezeichneten Person zu melden.
6) Ist in dem Frachtbrief oder Connossement eine bestimmte
Auslade stelle angegeben, und trifft der Adressat mit dem Schiffer
nicht eine Uebereinkunft über die Ausladung an einem anderen
Orte, so beginnt die Löschzeit mit der gemeldeten Ankunft des Fahr-
zeuges 'an der angewiesenen Ausladestelle. Die Zeit, welche der
Schiffer braucht, um bis zu der Letzteren zu gelangen, wird in die
Löschzeit nicht mit eingerechnet, wohl aber der Tag der gemeldeten
Ankunft an der Ausladestelle.
7) Fehlt dagegen die Angabe der Ausladestelle im Frachtbrief
oder Connossement, so hat der Adressat dem Schiffer bei der Meldung
den Löschplatz anzuweisen, und die etwa erforderliche polizei-
liche Auslade-Erlaubniß zu beschaffen. Die Löschtage laufen in
diesem Falle von der Meldung ab, und der Tag der Letzteren wird zu
Gunsten des Schiffers mitgezählt; jedoch die Zeit, welche der Schiffer
braucht, um von dem Platz, an welchem er bei der Meldung gelegen
hat, bis zur Ausladestelle zu gelangen, auch hier nicht mitgerechnet.
8) Sonn - und Festtage werden bei der Berechnung der Löschzeit
zum Vortheil des Schiffers mit gezählt. Dasjenige gilt von der-
jenigen Zeit, welche der Schiffer vor oder bei der Entfrachtung von
dem Empfänger oder Adressaten der Ladung aufgehalten wird.
9) Wird die vollständige Entfrachtung des Fahrzeuges durch den
Empfänger oder Adressaten der Ladung über die Löschzeit (in der

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