Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

68 Handelsr. Entscheidungen ans verschiedenen deutsch. Staaten.
Die klagende Handlung hat mit dem Beklagten, Schiffseigner
W., einen Frachtvertrag wegen Beförderung von Frachtgütern ge-
schlossen. Sie hat, nachdem der Beklagte durch zu niedrigen
Wasserstand an der Fortsetzung seiner Reise gehindert worden
war, zehn Wochen später dem Beklagten erklärt, daß sie vom
Vertrage zurücktrete, und ist demnächst gegen ihn klagbar geworden.
Der Beklagte erachtete die Klägerin nach so langer Zeit nicht
mehr zum Rücktritte vom Vertrage für befugt, und machte event. in
II. Instanz einen Entschädigungs-Anspruch von 300 Thlr.
wegen eines während der Liegezeit entbehrten anderweitigen Fracht-
verdienstes geltend.
Das Obertribunal hat den Klage-Anspruch für begründet er-
achtet, und die Gegenforderung verworfen. In den Gründen wird
ausgeführt:
„Wenn der Art. 394 H.-G.-B. bestimmt, daß der Absender die
Aufhebung des die Fortsetzung der Reise zeitweilig hemmenden Hin-
dernisses nicht abzuwarten braucht, vielmehr vom Vertrage zurück-
treten kann, so ist damit in keiner Weise ausgesprochen, daß der Rück-
tritt vom Vertrage seitens des Absenders sofort nach dem Ein-
treten des Hindernisses stattfinden muß. 2m Gegentheile
folgt daraus, daß der Absender die Aufhebung des Hindernisses nicht
abzuwarten braucht, von selbst, daß, so lange das Hinderniß an-
dauert und noch nicht aufgehoben worden, der Absender von der Be-
fugniß, von dem Vertrage zurückzutreten, Gebrauch machen kann.
In dieser Beziehung ist er allein nur der Beschränkung unterworfen
daß, sobald das Hinderniß gehoben worden, er nicht mehr
vom Vertrage zurücktreten darf. Vorliegend ist allerdings nach dem
Eintritte des fraglichen Hindernisses eine ganze Zeit darüber ver-
gangen, ehe die Klägerin ihren Rücktritt vom Vertrage erklärt hat,
indessen daß sie hierzu auch noch damals befugt war, läßt sich nicht
wohl bezweifeln, da zu dieser Zeit ihres Rücktritts jenes Hinderniß
noch keineswegs beseitigt war. Es liegtauch in demJnteresse
beider Contrahenten, daß der Absender, wenn ihm jene Befug-
niß gestattet sein soll, nicht sofort nach dem Eintritte des Hinder-
nisses gehalten ist, seinen Rücktritt vom Vertrage auszusprechen, daß
er vielmehr noch einstweilen abwarten kann, ob das Hinderniß etwa
bald gehoben wird, um dann beim Vertrage stehen bleiben zu können,

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