Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

02 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.
eingegangenen Klage, die Kaufleute H. & D. S. zur Lieferung zu
verurtheilen.
Das k. Stadtgericht in Berlin wies durch Erkenntniß vom
7. März 1863 den Kläger in der angebrachten Art ab, weil in der
Verabredung der Lieferungszeit „Mitte Februar 1863" eine sestbe-
stimmte Lieferungszeit im Sinne des Art. 357 H.-G.-B. zu finden
sei. Da nun die Klage erst vom 7. März datirt, also nicht unver-
züglich angestellt worden, auch eine vorherige Aufforderung zur Er-
füllung nicht nachgewiesen sei, so habe die Abweisung in der ange-
brachten Art erfolgen müssen.
In zweiter Instanz wurde nachgewiesen, daß Kläger mittelst
Schreibens vom 20. Februar 1863 Erfüllung verlangt habe und er-
achtete das Kammergericht in seinem Erkenntniß vom 26. Novbr. 1864
dem Ersorderniß des Art. 357 gemäß, bestätigte jedoch das Erkennt-
niß erster Instanz aus hier nicht weiter interessirenden Gründen.

Wegen der vom ersten Richter aus in der angebrachten Art
ausgesprochenen Abweisung, und der Frage, ob dieselbe nicht unbe-
dingt hätte erfolgen müssen, sei auf die Entscheidungen des Ober-
Tribunals vom 4. Februar 1858 und 17. Juli 1860 (Striethorst,
Archiv, Bd. 19, S. 70 u. Bd. 38, S. 188) hingewiesen. Bei den
vielen Prozessen, welche die Gegensätze der Art. 354 u. 357 H.-G.-B.
Hervorrufen, möge die Mittheilung zur genauern Feststellung der
Erfordernisse „festbestimmte Zeit" und „unverzüglich" dienen. (Vgl.
Bd. 2, S. 111; Bd. 4, S. 157. 379 dieses Archivs.) y.
Zu Art. 371 (367. 387).
I. Zusatz. Der Commissionär ist zur Versicherung
der bei ihm lagernden Commissionsgüter auch
ohne Auftrag des Committenten berechtigt.
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 17. Dec. 1861
(Striethorst, Archiv für Rechtsfälle, Bd. 43, S. 283).
Nach Art. 367. 387 H.-G.-B. ist der Commissionär und Spe-
diteur zur Versicherung des Gutes nur dann verpflichtet, wenn
er von dem Committenten dazu beauftragt ist. Ob er andrerseits
berechtigt sei,

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