Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

50 Handelsr. Entscheidungen auS verschiedenen deutsch. Staaten.

Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 10. Octbr. 1861
(Strietherst, Arch. für Rechtsfälle, Bd. 44, S. 8).
Kläger hat von dem Verklagten hessische Banknoten in
Zahlung empfangen. Er verlangte hiernächst, weil eine rechtsgültige
Annahme an Zahlungsstatt nicht stattgesunden habe, nachträgliche
Zahlung in preußischem Gelde gegen Rückempfang der hessischen
Banknoten. — Der Appellationsrichter wies den Kläger ab, und das
Obertribunal hat die von demselben eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde
verworfen, wobei folgende Gründe entscheidend waren:
„Von dem Gläubiger, welcher eine Zahlung zu fordern hat,
kann diese Zahlung mangels entgegenstehender Vertragsbestimmungen
in gangbarem preußischem Silbercourant gefordert werden.
Er ist nicht verpflichtet, preußische Tresor- und Thalerscheine, an
deren Stelle später die Cassenanweisungen getreten sind, noch
weniger also ausländische Geldpapiere wider seinen Willen
anzunehmen. (Allg. Landr., Th. I, Tit. 5, § 257. '258; Th. I,
Tit. 16, § 76.78. — Cab.-Ordre vom 4. Aug. 1832. Ges.-Sammlg.
S. 207. — Edict vom 7. Septbr. 1814. Ges.-Sammlg. S. 83.)
Daraus folgt aber nicht, wie der Kläger meint, daß in Preußen
eine Zahlung durch andere Zahlungsmittel als durch preußisches
Silbercourant stets nur unter denjenigen Voraussetzungen und mit
denjenigen Wirkungen erfolgen könnte, welche für die Angabe an
Zahlungsstatt vorgeschrieben sind. Nach diesen Vorschriften (Allg.
Landrecht Th. I, Tit. 16, § 235—238) befreit die Uebergabe einer
Sache an Zahlungsstatt den Schuldner nur so weit, als dieselbe von
dem Gläubiger ausdrücklich als Zahlung angenommen worden;
und selbst daraus, daß der übergebenen Sache eine Taxe beigefügt
worden, folgt noch nicht, daß der Gläubiger dieselbe für den be-
stimmten Preis an Zahlung angenommen habe. Vielmehr kann der
Gläubiger, so lange er sich über den Werth der angegebenen Sache
mit dem Schuldner noch nicht ausdrücklich vereinigt hat, gegen
Rückgabe der Sache noch allemal baare Zahlung fordern; und das
Eigenthum der Sache verbleibt daher, so lange über den Preis der-
selben noch kein Einverständniß vorhanden ist, mit allen seinen recht-
lichen Folgen dem Schuldner, während der Gläubiger bei der Ver-
wahrung derselben nur für ein grobes Versehen haftet. Diese
Vorschriften würden, wenn sie auf Papiergeld oder Geldpapiere

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