Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

48 Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

Im Schlußsätze ist sodann noch gesagt, daß künftighin, wenn in
Bezug auf einen beabsichtigten Verkauf (super facienda emptione)
Aufgelder (arrhae) gegegeben worden sind, ohne nähere Bestimmung
darüber, was für den Fall des Nichtzustandekommens des Vertrages
(non procedente contractu) hinsichtlich ihrer Rechtens sein solle, der
den Verkauf verweigernde Verkäufer die arrha doppelt zurückgeben,
dagegen der Verkäufer, wenn er zurücktritt, das von ihm gegebene
Aufgeld verlieren solle.
In dieser Lex ist eine bestimmte Formel, in welcher die Ver-
einbarung der Parteien über die schriftliche Abfassung ausgesprochen
sein müsse, damit sie die gesetzlich hieran geknüpfte Wirkung erzeuge,
überall nicht feftgestellt. Es genügt also hierfür, daß die Verabredung
ihrem Inhalte nach dahin geht, der Vertrag solle schriftlich
errichtet werden (contractum in scriptis Acri). Insoweit nun
der Appellationsrichter das Vorhandensein einer solchen Uebereinkunft
als erwiesen annimmt, ist seine Entscheidung rem thatsächlicher
Natur und eine Nichtigkeitsbeschwerde nach dieser Richtung hin un-
wirksam. Aber auch in Betreff der rechtlichen Wirkungen, welche
der Appellationsrichter mit einer solchen Clausel verbindet, stehen die
imperativen Worte der Lex 17, und insbesondere der die ge-
gebenen arrhae betreffenden Schlußsatz derjenigen Auslegung zur
Seite, welche der Appellationsrichter dieser Gesetzesstelle gegeben hat,
indem hiernach nicht daran gezweifelt werden kann, daß im Falle
einer vorbehaltenen schriftlichen Abfassung der Gesetz-
geber den das Rechtsgeschäft selbst betreffenden Ver-
abredungen bis zum Augenblicke der geschehenen schrift-
lichen Vollziehung nur die Wirkung unverbindlicher
Traetaten beilegen und bis dahin jeder Partei den ein-
seitigen, lediglich in ihre Willkür gestellten Rücktritt
Vorbehalten wollte. Nur in Beziehung auf die arrhac wurde
Hierbei aus Billigkeitsrücksichten, und weil diese in einem solchen Falle
die Natur eines Reugeldes für den einseitigen Rücktritt annähmen,
eine Ausnahme oder vielmehr eine Modistcation der allgemeinen
Regel ftatuirt, welche die letztere um so mehr bestärkt. — Darauf,
daß die Lex 17 in ihrer Anwendung voraussetze, daß die Intention
und Verabredung der Parteien speciell dahin gegangen sein müsse,
daß die Rechtsverbindlichkeit des Geschäftes erst mit der schrift-

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