Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Königreich Preußen.

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überhaupt kann weder ein Retentionsrecht auf Grund
des Art. 313H.-G.-B. aus geübt, noch ein Faustpfand durch
einfache Vereinbarung gemäß Art. 309 bestellt werden.
Erkenntniß des Appell.-Ger.-Hofs zu Köln vom
30. Nov. 1864 (Arch. f. Civ.- und Crim.-Recht der Rhein-
provinz, Bd. 59, Abth. I, S. 49.)
In den Gründen wird ausgeführt, daß Quoten an einer Ver-
mögensmasse oder an gemeinschaftlichen Objecten, Forderungen oder
Activ-Titeln nicht als bewegliche Sachen oder Werthpapiere
im Sinne der Art. 309. 313 H.-G.-B. aufgefaßt werden können,
sondern unkörperliche Rechte darstellen, an welchen weder ein
Besitz und ein an denselben sich anschließendes Retentionsrecht statt-
hat , noch ein Pfand durch Vereinbarung und Besitzübertragung be-
stellt werden kann.
Art. 317.
VI. Zusatz. Äm Falle der vorbehaltenen schrift-
lichen Abfassung des Vertrages legt die Lex 17
Cod. de fide instrum entor. (4. 21.) allen frü-
heren Verabredungen nur die Kraft unwirksamer
Tractaten bei.
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 29.April 1862
(Striethorst. Arch. f. Rechtsfälle, Bd. 44, S. 301).
„Die Lex 17, Cod. 4. 21., insoweit sie auf das untergebene
Sachverhältniß Anwendung findet, verordnet:
daß Käufe und sonstige Verträge, falls deren Ver-
briesung zwischen Parteien beliebt worden (in scriptis
fieri placuit), nicht anders Kraft haben sollen (non aliter
vir68 habere), als wenn die Urkunden mundirt und durch
die Unterschriften der Parteien bestätigt worden sind
(subscriptionibus partium confirmata); itnb zwar der
Art, daß Niemandem, bevor dieß geschehen, gestattet sein
solle, weder auf Grund des Conceptes (wäredasselbe auch
von der Hand einer oder beider Parteien gefertigt), noch
auf Grund der Urschrift aus einem solchen-noch nicht
vollzogenen Instrumente irgend ein Recht für sich zu vin-
diciren.

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