Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Königreich Preußen.

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daß, in der Consequenz des citirten Art. 230, der Art. 210 so
wenig, wie § 72. 79 der Instruction, Beschränkungen der Vertre-
tungsbefugniß des Vorstandes als mit zu denjenigen Bestimmungen
gehörig aufführt, welche in dem Auszuge ausgenommen werden sollen;
daß deren Aufnahme in denselben daher auch unstatthaft er-
scheint und von dem Handelsgericht mit Recht abgelehnt ist;
daß dieß auch dadurch um so unzweifelhafter wird, weil selbst
bei früher entstandenen Actiengesellschaften dergleichen im Statut
enthaltene Beschränkungen nach Art. 67 in fine des Einsührungs-
gesetzes Dritten gegenüber ihre Wirkung verlieren."
Art. 273.
I- Zusatz. Miethsverträge über Immobilien gehören
niemals zu den Handelsgeschäften.
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 24. Febr. 1865
(Original-Beitrag).
Der Kaufmann S. hatte in dem Hause des Bankiers L. eine
Wohnung nebst Geschäftslokalien inne zu einem vierteljährlichen
Miethzins von mehr als 50 Thlr., und lief der schriftliche Vertrag
noch bis zum 1. Januar 1864. Vor dem 1. Januar 1863 gab S.
die Wohnung nebst Geschäftslokal auf und wegen des Miethzinses
pro 4tes Quartal 1863 verklagt, erhob er den Einwand, daß der
schriftliche Miethsvertrag durch mündliches Abkommen aufgehoben sei.
Das Kammer-Gericht in Berlin bestätigte das den Verklagten
verurtheilende Erkenntniß erster Instanz. Das Ober-Tribunal wies
die dagegen eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde zurück und heißt es in
den Gründen:
„Implorant behauptet, der Appellationsrichter verletze die §§ 58.
59. 63 Tit. 4, die §§ 131.146. 232.271. 388. 390 Tit. 5, Thl. 1
allg. L.-R. und die Art. 274. 317 des H.-G.-B.
Die von dem Imploranten allegirten Artikel des H.-G.-B. sind
unzutreffend; denn der Art. 275 verordnet:
„Verträge über unbewegliche Sachen sind keine Handels-
geschäfte."
Es stimmt diese Fassung mit dem dem Handelsgesetzbuche zum
Gruude liegenden Preußischen Entwurf überein, dessen Motive hier-
zu bemerken:

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