Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

42 Handelsr. Entscheidungen and verschiedenen deutsch. Staaten.

über die Führung dieses Registers aber durch Art. 4 des Einfüh-
rungsgesetzes einer ministeriellen Instruction unterworfen sind;
daß diese Instruction vom 12. December 1861 im § 72 verfügt,
daß in das Hauptregister nur ein Auszug einzutragen ist, welcher
nach § 79 genau den Inhalt hat, wie der nach Art. 210 cit. zur Ver-
öffentlichung bestimmte Auszug; daß der Gesellschaftsvertrag selbst
aber zu dem Beilageband (§ 49) genommen wird;
daß nun über diese Annahme des Gesellschaftsvertrages (das
heißt des Statuts mit der landes^rrlichen Genehmigung vom 7. Sep-
tember 1864) kein Anstand obwaltet, so daß schon von einer durch
das Handelsgericht zu Bonn erfolgten Abänderung desselben keine
Rede sein kann;
daß vielmehr nur über den Inhalt des in das Hauptregister
einzutragenden, zur Veröffentlichung bestimmten Auszuges eine Dif-
ferenz besteht, indem zuerst von dem Vorstand der Gesellschaft und
jetzt von dem Aufsichtsrathe derselben, im Widerspruch mit dem Be-
schlüsse des Handelsgerichts zu Bonn vom 3. November 1864, ver-
langt wird, daß die im Art. 27 des Statuts enthaltene Bestimmung:
„die Unterschrift des Directors verpflichtet die Gesellschaft jedoch nur
dann, wenn sie von einem Mitglieds des Aufsichtsraths oder von
einem zweiten vom Aufsichtsrathe zu delegirenden Beamten der Ge-
sellschaft contrasignirt ist" in diesen Auszug mit ausgenommen
werde;
daß der bezogene Art. 27 keine bü>ße Formvorschrift ent-
hält, sondern darin eine wesentliche Beschränkung der Ber-
tretungsbefugniß des Vorstandes der Gesellschaft gefunden wer-
den muß;
daß der Art. 231 H.-G.-B. solche Beschränkungen für das
Verhältniß der Gesellschaft zu ihrem Vor stande nicht unter-
sagt, wohl aber ihnen eine Wirkung gegen Dritte benimmt;
daß daher der Art. 27 des Statuts auch nur in diesem Sinne
zu verstehen ist, weil er sonst gegen das Gesetz verstoßen würde,
eine solche Aufhebung der gesetzliches Bestimmungen aber weder zu
vermuthen, noch durch die Allerhöchste Genehmigug des Statuts vom
7. December 1864 als sanctionirt zu erachten ist, welche demselben
seinen wahren Charakter eines Gesellschafts-Vertrages nicht be-
nommen hat;

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer