Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Königreich Preußen.

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Art. 125, Nr. 4 (133).
III. Zusatz. Ausschließung eines Gesellschafters
von der Eigenschaft als Liquidator.
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 1. Novbr. 1864
(Original-Beitrag).
Gegen eins der Mitglieder einer offenen Handelsgesellschaft
wurde erwiesen, daß er die Firmaunterschrift zu Wechselakzepten im
Interesse seiner Privatgeschäfte und um sich Vortheil zu verschaffen
gebraucht habe und in dieser Weise Wechselverbindlichkeiten in bedeu-
tender Höhe unter der Firma ohne alle Deckung eingegangen sei.
Hieraufhin klagten die gefährdeten Gesellschafter auf Grund
des Art. 125, Nr. 4 H.-G.-B. auf Auflösung der Handelsgesellschaft
und zugleich Ausschließung des Eingangs bezeichneten Gesellschafters
von der Liquidation der Gesellschaft.
Das Erkenntniß wurde soweit es die Auflösung der Gesellschaft
betraf, rechtskräftig; dagegegen erhob der betreffende Gesellschafter
noch die Nichtigkeitsbeschwerde, weil er von der Liquidation ausge-
schlossen worden.
Das Ober-Tribual zu Berlin hat jedoch die Nichtigkeitsbe-
schwerde durch Erkenntniß vom 1. Novbr. 1864 zurückgewiesen, und
heißt es in den
Gründen:
Die Imploranten rügen als Verletzung der Art. 125. 133—137
H.-G.-B., daß der Appellationsrichter den Mißbrauch der Firma
als einen genügenden Grund ansieht, um den B. auch von der Li-
quidation der aufgelösten Firma auszuschließen.
Diese Rüge hat keinen Grund. Zwar gibt der Art. 133 dem
Richter die Befugniß der Ernennung von Liquidatoren, die außerhalb
der Gesellschaft stehen, also die Ausschließung eines Gesellschafters
von der Liquidation „aus wichtigen Gründen" ohne daß diese Gründe
wie im Art. 125 H.-G.-B. rücksichtlich der Auflösung geschehen, spe-
zialisirt sind; eine Spezialisirung, die übrigens auch nach Art. 125
keine ausschließliche, das daneben als maßgebend hingestellte „Er-
messen des Richters" beschränkende ist. Allein eben darum kann es
um so weniger als eine Verletzung des Art. 133 gerügt werden, wenn
der Richter nach seinem Ermessen einen im Art. 125, Nr. 4 speziali-
sirten Auflösungsgrund, „Mißbrauch der Firma und des Vermögens

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