Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Können einzelne Mitglieder des Vorstandes einer Actiengesellschaft rc. 487

schließen, es aber mit Wirkung gegen Dritte in der Weise
zu beschränken, daß ihm nur gewisse Branchen der Geschäftsführung,
diese aber ausschließlich, zugetheilt würden.
Die beiden ersten Beschlüsse wurden einstimmig, der dritte
mit zwölf gegen vier Stimmen gefaßt und sollte die Redactious-
Commission derselben entsprechende Vorschläge machen (Protokolle
S. 361).
Aus diesen Beschlüssen sind bei der ersten Lesung die Art. 209
und 210 hervorgegangen, welche feststellten :
a) daß die Gesellschaft aus Rechtsgeschäften eines „Vorstehers"
nicht verpflichtet werde, welcher von der Befugniß, die Gesellschaft
selbstständig zu vertreten, überhaupt ausgeschlossen sei, sofern
diese Ausschließung durch Eintragung ins Handelsregister oder auf
andere Weise zur Kenntniß der Betheiligten (also des dritten Con-
trahenten) gelangt sein möchte*).
b) daß die Gesellschaft vor Gericht von jedem Vorsteher
gültig vertreten werde, welcher von der Befugniß, die Gesellschaft zu
vertreten, nicht ausgeschlossen sei.
In zweiter Lesung wurde jedoch die Streichung dieser Be-
stimmungen beschlossen und zwar ad a., „weil dieselbe zu dem
nunmehr angenommenen Systeme nicht mehr passe."**)
In Beziehung auf b sind jedenfalls dieselben Gründe maß-
gebend gewesen, weil gar keine angeführt sind (Prot. S. 1061—
1063).
In derselben Sitzung aber wurde Art. 214 des aus erster
Lesung hervorgegangenen Entwurfs (jetzt Art. 235) im Wesentlichen von
der Commission adoptirt, indem der Redactions-Commission anheim
gegeben wurde, diesen Artikel etwa in folgender Fassung aufzunehmen:

*) v. Kräwel (H.-G.-B., Note 3 zu Art. 231) verwechselt „Beschränkung"
mit „Ausschließung," indem er aufstellt, daß dieser Satz a. mit Art. 231, Abs. 2
in Widerspruch stehen würde. Ebenso unrichtig flt die von demselben Schrift-
steller (Note 2 zu Art. 235) aufgestellte Behauptung, daß nach Art. 227 nur der
ganze Vorstand das Recht habe, die Actiengesellschaft gerichtlich zu vertreten.
Dem steht doch Art. 229 unbedingt entgegen.
**) Es scheint, daß Renand (a. a. O-, S- 517) aus dieser Streichung
den falschen Schluß gezogen hat, daß die Ausschließung an sich zulässig sei, von
welcher er sagt, „daß sie Art.231, Abs. 2 nicht ausdrücklich hervorgehoben sei."

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