Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Abhandlungen.

Der Art. 168 (195) beziehe sich auf den Fall, daß die stillen
Gesellschafter selbst, in ihrer Gesammtheit oder mehrere einzelne
gemeinschaftlich, gegen die persönlich haftenden Gesellschafter
oder die Mitglieder des Verwaltungsraths einen Proceß führen
wollen. Die in der Regel große* *) Zahl der Betheiligten lasse es
hier angemessen erscheinen, über die gemeinschaftliche Vertretung
derselben eine gesetzliche Bestimmung zu treffen, durch welche zugleich
ein Schutz gegen die zu befürchtenden Einwirkungen der Gegenpartei
gewährt werden.
In Nürnberg fand man weder in erster noch in zweiter Le-
sung Etwas zu erinnern. Nur der zweite Absatz des Art. 168 wurde
beanstandet und gestrichen, jedoch lediglich deshalb, weil indem
gegebenen Falle die Proceßgesetze eines jeden Landes über die Bil-
dung von Litis consorti en rc. maßgebend sein müßten. (Protocolle
S. 386. 1125.)
Die endgültig gewordene Fassung ist also vorzugsweise das
Werk der Redactionscommission, welcher das Verdienst gebührt,
in dem ersten Absatz des Art. 168 die Worte „in Gesammtheit und
im gemeinsamen Interesse" eingeschoben zu haben, welche von wesent-
licher Bedeutung sind.
§ 3. Wie weder das Preußische Gesetz vom 9. Nov. 1843, noch
der Preuß. Entwurf des H.-G.-B. des Aufsichtsraths einer Actien-
Gesellschast erwähnen, so fehlt daselbst auch eine dem Art. 226 (be-
ziehungsweise den Artikeln 194 und 195) entsprechende Bestimmung.
Woher es nun gekommen, daß die in Rede stehenden beiden Ar-
tikel auch auf die Actien-Gesellschaft für anwendbar erklärt worden
sind, darüber lassen die Protocolle jede Aufklärung vermissen. Be-
reits in dem Entwürfe erster Lesung finden wir Art. 226 als Art. 205
in der endgültig gewordenen Fassung. **)

Forderungen gerichtlich deponirt werde, falls sie sich nicht melden; daß ferner
Ersteres auch in Betreff der schwebenden oder streitigen Verbindlichkeiten geschehe.
*) Es können aber auch nur zwei oder drei sein.
**) Es wird hier Einer derjenigen Fälle vorliegen, deren Th öl (Handelsr.,
4. Aufl., Bd. I, S. 68) erwähnt, indem er sich im Allgemeinen über die Schwie-
rigkeit und Unzuverlässigkeit der Benutzung der Protocolle ausspricht. Nament-
lich sagt er: „Uebrigens sind die Motive nicht sämmtlich protocollirt, weil über
die Sitzungen, in welchen von dem Plenum die demselben von der Redactions-

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