Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Rechtliche Natur, bes. derogatorische Kraft der Handelsgebräuche. 467

stehende Rechtsquelle, so kann er sich auch gegen dasselbe
nicht stillschweigend praktisch durchsetzen. Die versagte dero-
gatorische Kraft würde durch eine Hinterthür einge-
führt werden, denn den Handelsgebrauch entgegen dem
H.-G.-B. als maßgebende Jnterpretationsquelle
benutzen, heißt: der dispositive Rechtssatz, welchen das
H.-G.-B. aufstellt, besteht nicht, sondern ein anderer —
als Parteiwille gilt im Zweifel nicht, was im Gesetzbuch
festgestellt ist, sondern was die Uebung mit sich bringt."
Dieser Ausführung können wir nicht durchweg beitreten. Unserer
Ansicht nach verhält sich die Sache so:
Wenn eine den Bestimmungen des H.-G.-B. zuwiderlaufende
Usance epistirt, aber keiner der Contrahenten behaupten kann, daß die-
selbe bei Abschluß des Vertrags ausdrücklich oder stillschweigend in
die lex contractus ausgenommen sei: so kommen lediglich die
Rechtssätze des H.-G.-B. zur Anwendung. Die Usance kommt
gar nicht in Frage; als Rechtsquelle nicht, da sie als solche
dem H.-G.-B. nach Art. 1 nicht derogirt, als Jnterpretations-
quelle nicht, da jede Interpretation eine zu interpretirende Willens-
erklärung voraussetzt, und wir eben hier voraussetzen, daß keine der
Parteien behauptet, es sei eine dem fraglichen Rechtssatze des H.-G.-B.
entgegenstehende Willenserklärung abgegeben worden.— Sobald
dagegen von einer der Parteien behauptet wird, daß die Usance
auch nur durch eine stillschweigende Willenserklärung (z. B. durch
den Gebrauch von Worten oder Formeln dieser Usance) als pars
contractus ausgenommen und von den Parteien in concreto ge-
wollt sei: so muß sie allerdings zur Auslegung dieser stillschweigenden
Willenserklärung als Jnterpretationsquelle benutzt werden, wie zum
Ueberfluß in Art. 279 H.-G.-B. noch vorgeschrieben ist. So wird
in § 2 des sächs. Ges.-B. bestimmt:
„durch Gewohnheiten können weder Gesetze aufgehoben oder
abgeändert, noch neue Vorschriften mit Gesetzeskraft einge-
führt werden. Soweit Rechte durch die Willkür der
Bet heiligten begründet werden können (d. h. bei Willens-
erklärungen, welche einem absoluten Rechtssatze nicht zuwider-
lausen) sind Gewohnheiten zu berücksichtigen, wenn an-
zunehmen ist, daß die Betheiligten das in
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