Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

462

Abhandlungen.

1) Gebräuche rein that sächlichen Inhalts, z. B. Art. 47
al. 1, 50. 70. 332 H.-G.-B.
2) Gebräuche, welche zwar einen rechtlichen Inhalt haben,
aber nicht als Uebung eines bestehenden Rechtssatzes (z. B. nur als
etwas Zweckmäßiges oder Angemessenes) gewollt sind.
Diese Uebungen rein factischen Inhalts, oder ohne entsprechenden
Rechtswillen der Parteien sind kein objectives Recht, keine Rechts-
quellen. wenn sie auch mit dem Namen „Handelsgebräuche, Usancen"
belegt werden. - Wenn also auch die Conferenz-Protocolle zu Art. 1
H.-G.-B. nicht ausdrücklich ergeben, daß man unter den dort ge-
dachten Handelsgebräuchen nur des Handelsgewohnheits-
rechts habe verstanden wissen wollen: so kann doch nur dieses damit
gemeint sein. Denn der Art. 1 handelt nur von Rechtsquellen,
und Rechtsquelle ist nur das Handels-Gewohnheitsrecht, nicht jene
anderen Usancen factischen Inhalts und ohne.entsprechenden Rechts-
willen oer Betheiligten. Die Tendenz der Nürnberger Versammlung
ist nur dahin gegangen, das Handelsgewohnheitsrecht hinsichts seiner
Entstehung, Geltung und Erkenntniß der freieren gemein-
rechtlichen Doctrin zu unterwerfen, und von den beengenden
Schranken zu befreien, welche die particulären Civilrechte in dieser
Beziehung für das Gewohnheitsrecht ausstellen.*)
/
II. Derogatorische Kraft der Handelsgebräuche.
Die verbindende Kraft des Gewohnheitsrechts beruht nicht in
der stillschweigenden Genehmigung des Gesetzgebers,
wie man früher (unter Aufstellung des Erfordernisses der Oeffent-
lichkeit) annahm. Der Grund seiner Existenz und Geltung liegt viel-
mehr in der gemeinsamen Ueberzeugung der Uebenden, daß
das, was sie üben, Recht sei; wie jetzt allgemein angenommen wird,
seit die historische Schule eine tiefere Auffassung des Gewohnheits-
rechts angebahnt hat.
Das Gewohnheitsrecht ist also den Gesetzen durchweg coordi-
nirt. Es gilt praeter leZem und eontra le^em. Nur kann
particuläres Gewohnheitsrecht keinen absoluten (gesetzlichen
oder gewohnheitsrechtlichen) Rechtssatz aufheben, der für den ganzen
*) v. Hahn, Comment.. Bd. I. S.3. — Busch. Archiv. Bd. I. S. 19. —
Goldschmidt, Handelsrecht, §31. S. 253 ff.

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