Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Lieferungsvertrag u. Commissionsgeschäft re.

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und stillschweigende Abreden (sogar durch bloßes 5 jähriges Still-
schweigen des Principals) modificirt werden kann.
So hat auch das Ober-Äpp.-Ger. zu Lübeck*) mehrfach
angenommen, daß der Commissienär über kleinere Posten, als Brief-
porto, Versicherungs-Prämien u. s. w., eine specielle Justification
und Beläge nicht beizubringen, solche Posten auch nicht eidlich zu er-
härten habe; denn dem Commissionär, dem man bedeutende Güter
anvertraue, müsse einiges Zutrauen bei der Rechnungsablage über
solche kleinere Posten geschenkt werden, deren Justificirung unver-
hältnißmäßige Kosten und Weitläufigkeiten verursachen
würde. Hier wird zwar nicht die ganze Rechnungslegung, aber doch
ein Theil derselben als ausgeschlossen angenommen. Begründet wird
die Annahme durch die unverhältnißmäßige Weitläufigkeit der Rech-
nungsablage, also durch dasselbe Moment, welches (nach dem
Gutachten der Sachverständigen dieses Processes) den Committeuten
in der Regel veranlaßt, von seinem Commissionär über die in kleinen
Quantitäten vpn vielen Producenten eiugekaufte Landwolle keine
Rechnung zu verlangen.
Das Handelsgesetzbuch endlich, welches den Commissionär
ausdrücklich verpflichtet, Rechenschaft abzulegen und die Differenz
zwischen dem gestellten limitum und dem wirklichen Kaufpreise
herauszugeben (Art. 361. 372), statuirt ebenfalls entgegengesetzte
Abreden und Ausnahmen. Der Transport-Commissionär kann sich
mit dem Absender oder Empfänger über bestimmte Sätze der
Transportkosten einigen (Art. 384). Er kann den Transport
selbst oder mittels für eigene Rechnung gemietheter Transportmittel
ausführen, und daun die gewöhnliche Fracht liquidiren
(Art. 383. 385). Der Commissionär endlich kann bei Waaren re.,
die einen Markt- oder Börsenpreis haben, stets als Selbstkäufer
resp. Verkäufer auftreten (Art. 376). In allen diesen Fällen
beschränkt sich die Rechnungsablage auf den Nachweis, daß der
Markt- oder Börsenpreis, die gewöhnliche Fracht, oder die verein-
barten Sätze der Transportkosten, innegehalten seien, und daß das
behauptete Quantum von Gütern spedirt, von Waaren eingekauft
oder verkauft sei. Obgleich also hier der Committent über die wirk-

*) Thöl, Ausgew. Eutsch.-Gr, des Ober-App.-Ger., 1857, Nr. 165—168.

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