Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

456

Abhandlungen.

des rheinischen Rechts constant festgehalten. Die entgegenstehende
Ansicht des Appellationsgerichtshoss zu K ö l n wird dort mit über-
zeugenden Gründen widerlegt.
Ebenso verhält es sich auch mit der für das vorliegende Rechts-
geschäft behaupteten Usance oder Abrede,
daß beim Einkauf ordinärer Landwolle der Commissionär
zu einem festen Durchschnittspreise liefert und
sonach von der Rechnungslegung über die von ihm an die
Producenten bezahlten Kaufpreise befreit ist.
Diese Usance oder Abrede steht auch im Widerspruch mit den Rechts-
sätzen: „Ex mandato apud eum, qui mandatum suscepit, nihil
remanere oportet,“ und „Procurator rationem reddere debet“.
Aber diese Rechtssätze sind ebenfalls keine absoluten, welche die
essentialia mandati der Art fixirteu, daß der ihnen zuwiderlaufende
Vertrag gar nicht mehr als Mandat oder Commissionsgeschäft an-
gesehen werden könnte. Sie sind ebenfalls nur dispositive Vor-
schriften, welche durch Vertrag und durch Handelsgebrauch (soweit
letzterer überhaupt dem dispositiven Gesetze gegenüber derogatorische
Kraft hat) abgeändert werden können. Das Geschäft bleibt trotz
dieser Nebenabrede ein Mandat, und ist rücksichts seiner übrigen,
durch die Usance oder Abrede nicht modificirten Naturalien nach den
für das Mandat resp. Commisfionsgeschäft geltenden gesetzlichen
Vorschriften zu beurtheilen.
Daß dem so sei, ergibt sich z. B. aus § 157. 158 allg. L.-R.,
Thl. I, Tit. 14.*) Hwr statuirt das Gesetz selbst die Möglichkeit
eines Erlasses der Rechnungslegung, und normirt die Wirkung
desselben. Ja im § 158 wird sogar ein solcher Erlaß gesetzlich fingirt,
woraus mit Sicherheit zu folgern ist, daß der Gesetzgeber die Rech-
nungslegung nicht als ein unabänderliches essentiale, sondern nur
als ein naturale des Mandats ansieht, welches durch ausdrückliche

> *) Allg. L.-R., § 157. Hat der Principal dem Verwalter die Rechnungs-
legung erlassen, so kann er gegen die Verwaltung desselben nur solche Aus-
stellungen, die auf einen begangenen Betrug hinauslaufen, anbringen.
§ 158. Einer ausdrücklichen Erlassung ist es gleich zu messen, wenn der
Principal dem Verwalter eine Rechnung abzufordern durch fünf Jahre ver-
nachlässigt hat.

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