Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

450

Abhandlungen.

2) Wenn der Inhalt des Rechtsgeschäfts nicht durch absolute
Rechtsregeln normirt ist (res privata, res familiaris, res ad vo-
luntatem spectans), so ist zuvörderst, unter Ausschluß der blos
dispositiven Rechtssätze (unten sub 3) der Wille der Parteien
maßgebend. Dieser Wille muß aber irgendwie zu erkennen gegeben,
in die äußere Erscheinung getreten sein. Es muß eine Willens-
erklärung vorliegen, und diese kann sein:
a) eine ausdrückliche, wenn dieAeußerungendes Willens
(Worte oder Handlungen) unmittelbar daraus berechnet sind, als
Kennzeichen des Gewollten zu dienen. Sind diese Aeußerungen un-
deutlich oder unbestimmt, so ist der Wille der Parteien (id quod
actum est) durch Auslegung zu erforschen und festzustellen.
Hierüber siehe unten sub D.
b) eine stillschweigende, wenn der Wille nur mittel-
bar durch Worte oder Handlungen, die zunächst eine Bedeutung
für sich haben, zu erkennen gegeben ist, also durch Folgerung aus
diesen gewonnen werden muß. Da nun in diesem Falle der Richter
immer zu prüfen hat, ob aus den Worten und Handlungen die Ab-
sicht der Contrahenten mit Zuverlässigkeit geschlossen werden kann
(facta concludentia): so bedarf es hier stets einer richterlichen Aus-
legung der Willenserklärung durch Schlußfolgerungen*).
Paulus fr. 2 D. de pactis (2. 14). Labeo ait, con-
venire posse vel re, vel per epistolam, vel per nun-
tium, inter absentes quoque posse; sed etiam tacite
consensu convenire intelligitur. Et ideo, si debitori
meo reddiderim cautionem, videtur inter nos con-
venisse, ne peterem.
Florentinus fr. 57 pr. D. eod. Qui in futurum
usuras a debitore acceperat, tacite pactus videtur
ne intra id tempus sortem petat.
Allg. L.-R. Thl. I, Tit. 4, § 58. Handlungen, aus
denen die Absicht des Handelnden mit Zuverlässig-
keit geschlossen werden kann, werden für stillschwei-
gende Willensäußerungen angesehen.
*) Sintenis, § 18, Bd. I, S. 149 ff.— Förster, Theorie u. Praxis des
heut. gem. preuß. Privatrechts, 1865, §34. Bd. I, S. 156. — Wind scheid,
§ 72, Bd. I, S. 153.

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