Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

420

Abhandlungen.

führte Beschädigung ihrer Natur und ihrem Umfange nach von der
Art gewesen, daß sie als die Veranlassung zum Untergange des
Schiffes nicht angesehen werden kann. Ob freilich der Beweis dieser
Negative überhaupt zu führen und im einzelnen Falle für geführt
anzusehen ist, dürfte in der Regel den erheblichsten Bedenken unter-
liegen. Doch ist das quaestio facti.
Zu diesem Artikel wurde noch in zweiter Lesung wiederholt die
schon in erster Lesung abgelehnte Aufnahme einer Zusatzbestimmung
(im Sinne des Art. 594 preuß. Entwurf) dahin beantragt, daß —
ausgenommen den Fall, da ein Schiss in Folge eines Zusammen-
stoßes auf hoher See gesunken ist — die Entschädigungsansprüche
gebunden seien an eine seitens des Führers des beschädigten Schiffes
binnen drei Tagen*) dem Gerichte zu erstattende und von diesem
dem Gegentheil mitzutheilende Anzeige von dem Zusammenstoß. Ein
Gleiches oder Aehnliches war schon in manchen älteren Gesetzgebun-
gen bestimmt,**) und zwar theils in der Besorgniß, daß— so
häufig, wie Unfälle zur See sind — der Führer eines angesegelten
Schiffes den Grund einer bald darauf erlittenen andern Havarie
wohl verheimlichen und auch diese Havarie als eine directe Folge der
Ansegelung ausgeben möchte, theils aber auch und vorzugsweise in
der Erwägung, daß die Ursache des Zusammenstoßes zweier Schiffe
in der Regel nur bei sofortiger Untersuchung, bevor die Spuren, aus
welchen sich aus die Ursache schließen läßt, verschwunden und die
Zeugen zerstreut sind, genügend aufzuklären ist und demnach, wenn
der Beschädigte erst später mit seinen Ansprüchen hervortritt, der
angeblich Schuldige oft nicht mehr in der Lage sein wird, sich die
zu seiner Vertheidigung nöthigen Beweismittel zu beschaffen.
Die Berathungscommission hat indeß diese Erwägungen nicht
für durchgreifend erachtet und demgemäß die Aufnahme einer dem Art.
594 preuß. Entwurf entsprechenden Bestimmung in beiden Lesungen
abgelehnt. Sie hielt dafür, daß die betreffende gerichtliche Anzeige
an sich, ohne die zugleich vorgeschriebene Mittheilung an den Gegner,
*) Gerechnet bei einem Zusammenstoß im Hafen, vom Tage des Zusammen-
stoßes, in allen andern Fällen vom Tage des Einlaufens in den Hafen.
**) Vgl. Preuß. Seerecht von 1727, cap. IX, Art. 26. Code de commerce,
Art. 435. 436, Preuß. allg. L.-R.,Thl. H, Tit. 8, §§ 1931. 1932.1840ff. Meno
Pöhls a. a. O., S. 796. — v. Kaltenborn a. a. O., S. 16.

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