Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Abhandlungen.

Pfandrecht an der Waare zu, und nur die Ausübung desselben liegt
in der Hand des letzten Frachtführers.
Mit welchem Rechte diese Ausübung gestattet ist, beantwortet
sich aus der Stellung des letzten Fuhrmannes zu den vorhergehenden
Personen. Hat er diese wegen ihrer Frachtlohn-Ansprüche, wegen
ihrer Spesen und Auslagen befriedigt, so ist eine Uebertragung der
Forderungen jener früheren Frachtführer durch Cession zu behaupten,
und Art. 410 des H.-G.-B. bestimmt: „Der vorhergehende Fracht-
führer, welcher von dem nachfolgenden befriedigt ist, überträgt auf
diesen von Rechtswegen seine Forderung und sein Pfandrecht."
Die Protocolle zum H.-G.-B., S. 841 sanctioniren ausdrücklich
die Formlosigkeit der fraglichen Cession, und lassen eine Verzeichnung
der befriedigten Ansprüche der Vormänner im Frachtbriefe genügen.
Sind die Vormänner nicht ausgezahlt und kann deshalb der
abliefernde Frachtführer deren Forderungen nicht als die seinigen
geltend machen, so ist er gleichwohl durch .Art. 410 befugt und ver-
pflichtet, das Guthaben früherer Frachtführer und Spediteure als
Mandatar einzuheben und das Pfandrecht auszuüben?) Ein beson-
derer Auftrag von Seiten der Vormänner ist hierzu nicht nöthig,
vielmehr wird das Vorhandensein eines Mandates nach dem mehr-
erwähnten Art. 410 vorausgesetzt, in vollständigem Einvernehmen
mit den früheren Handelsgebräuchen.6)
Jedenfalls ist diese Vertretung früherer Transportanten schon
deshalb erforderlich, weil der abliefernde Frachtführer bei vorhan-
dener Fortsetzung des ursprünglichen Frachtgeschäfts für dieselben
haften muß.
Das Pfandrecht der Vormänner besteht solange, als das Pfand-
recht des letzten Frachtführers.
Die Folge der Nichtgeltendmachung des Pfandrechts — vor-
ausgesetzt natürlich, daß das Gut ohne Bezahlung abgeliefert wurde

*) Anders Koch, Deutschlands Eisenbahnen, Bd. 2, § 125.
5) Darüber, daß in diesem Falle eine Cession nicht angenommen werden
könne, vergl. Protocolle zum H.-G.-B., S. 1239. S. hierzu Koch in Busch,
Archiv, Bd. 2, <0.473.
6) Vergl. u. A. ein Erkenntniß des Hofgerichts in Hannover v. Jahr 1860
bei Bülow und Hagemann, Praktische Erörterungen, Bd. 4, S. 442.443.
Protocolle, S. 1436.

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