Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Das Frachtgeschäft.

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Derselben Ansicht ist Münter, und die Handelssprache drückt
das Rechtsverhältniß passend durch das Sprüchwort aus: „der Fuhr-
mann hält sich an das Gut."2)
Freilich sichert ein solches Retentionsrecht nur unvollkommen
und selbstverständlich nicht in dem Falle, wenn der Frachtführer das
Gut übergeben und noch keine Zahlung des Frachtlohnes erlangt hat.
2. Das Handelsgesetzbuch hat endlich den verschiedenen Miß-
ständen in dieser Richtung abgeholfen, und in Art. 409 ein gesetzliches
Pfandrecht wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten Forde-
rungen, insbesondere der Fracht- und Liegegelder, sowie der Zollgelder
und anderen Auslagen an dem gesammten Frachtgute geschaffen.
Dieses Pfandrecht, welches mit Uebernahme des Frachtgutes
durch den Frachtführer beginnt, besteht solange das Gut vom Fracht-
führer retinirt wird, oder deponirt ist, und dauert — um die sichere
Uebergabe der Lieferung auch ohne augenblickliche Zahlung des
Frachtlohnes zu ermöglichen, auch noch nach der Ablieferung fort,
dafern es der Frachtführer binnen drei Tagen nach derselben gericht-
lich geltend macht, und dafern das Gut noch bei dem Empfänger
oder bei einem Dritten sich befindet, welcher es für den Empfänger
besitzt.
Veräußert dagegen der Destinatär das Frachtgut „in seinem
Handelsbetriebe," so erlischt das Pfandrecht, wenn nur der Erwerber
von dem Dasein des letzteren bei der Veräußerung keine Kunde hattet)
und das Gut übergeben wurde. In allen anderen Fällen dauert das
einmal begründete Pfandrecht fort.
Haben mehrere Frachtführer, bez. unter Eingreifen von Spe-
diteuren, den Transport ausgeführt, so steht jedem derselben das

2) Frachrfahrer-R., Bd. 1, S. 110. Bergt, hierzu Koch, Deutschl. Eisen-
bahnen, Bd. 2, § 23b, sowie S. 337 Anm. Günther, diss. de expeditor, merc.
p. 27 u. 35. — Bes et er, Syst, des deutschen Priv.-R., § 230, VII. — Brinck-
mann, Handelsr., § 114, III. Lluntschli, Deutsch. Priv.-R., § 130, Nr. 4.
Gerber, Deutsch. Priv.-R, § 183 und Walter, Deutsch. Priv -R, § 279.
3) H.-G.-B, Art 306. Diese Bestimmung entspricht ganz den handels-
rechtlichen Grundsätzen über bona fides, deren Begünstigung bekanntlich soweit
geht, daß der redliche Erwerber Eigenthum auch von dem Kaufmann erwerben
kann, welcher selbst nicht Eigenthümer der veräußerten und übergebenen Sache
war.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. VI.

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