Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Abhandlungen.

3. Es möchte schließlich gefragt werden, ob der Transport-
vertrag auch stillschweigend eingegangen werden
könne, d. h. so, daß der Accept nur durch concludente Handlungen
erklärt wird.
An sich ist kein Grund vorhanden, dieß zu bezweifeln, denn es
läßt sich wohl denken, daß ein Frachtführer, ohne seinen Consens in
bestimmten Formen zu erklären, Vorgefundene Güter transportirt
und somit seinen Vertragswillen zu erkennen gibt.16) Allein besonders
im Eisenbahnverkehr wird diese Frage wegen des Erfordernisses der
Frachtbriefübergabe selten praktisch werden, und keinesfalls ist zu
billigen, was Koch über die stillschweigende Bertragseingehung vor-
bringt >0: „Uebrigens wird der Eisenbahntransport-Vertrag zuweilen
auch stillschweigend eingegangen. Man denke an den Fall, wo ein
Gut unentgeldlich, ohne Wissen und Einwilligung der Bahnverwal-
tung auf der Eisenbahn transportirt worden ist."
Hier fehlt ja gerade der auch zum stillschweigenden Vertrags-
schluß nöthige Wille des Transportanten, und darum kann das
Transportiren unmöglich als Aeußerung desselben angesehen werden.
Es ist gar kein Vertrag vorhanden, und keiner Eisenbahnverwaltung
wird es beikommen, in einem derartigen Falle für etwaigen Verlust
oder für Beschädigung der Güter zu haften. Eine Haftpflicht würde
nur zu behaupten sein, wenn der Frachtführer nachträglich zustimmen,
den Vertrag rückwärts schließen würde.
Die Eisenbahnreglements sehen diesen Fall nicht vor, und daß
er eingetreten sei, ist nicht schon darum zu behaupten, weil die Ver-
waltung etwa eine Summe vom Transportanten beansprucht. Viel-
leicht dürfte diese eher als eine Entschädigung für die eigenmächtige
Benutzung fremder Transportmittel, denn als Frachtlohn aufzu-
fassen sein. Dafür spricht auch der Umstand, daß die geforderte
Summe den Frachtsatz für die zurückgelegte Strecke um ein Bedeu-
tendes zu übersteigen pflegt. Will man indessen jedesmal dann einen

Handelsrecht, § 154, Note 6 und das dort cit. Neue Archiv für Handelsrecht,
Bd. 2, S. 257. 444.
16) Dabei wird vorausgesetzt, daß durch Tarife oder Usance der Preis als
feststehend angenommen werden kann.
17) Deutschs. Eisenbahnen, Bd. 2, S. 123. — Ohne Beziehung ist auch die
das. citirte l. 22 D. de praescr. verb. 19, 5.

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