Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Das Frachtgeschäft.

345

Denn hält sich der Beamtete innerhalb seines Auftrages, dessen Um-
fang durch Publication der Reglements oder Tarife als bekannt anzu-
sehen ist, so kann er mit der exceptio doli die gegen ihn gerichtete
Klage abwehren, und die institoria actio ist gegen den Principal
begründet; überschreitet er ihn dagegen, so hört damit die Haftung
des Geschäftsherrn auf?)
4. Das Gesagte kommt ferner in Anwendung, wenn die con-
trahirende Anstalt Staatsanstalt ist. Denn müssen auch
überall da besondere Grundsätze gelten, wo der öffentliche Beamtete
in seiner staatsrechtlichen Stellung den Unterthanen als solchen gegen-
übertritt, so sind doch die Rechtssätze über Haftverbindlichkeit des
Geschäftsherrn für die Handlungen seines Bevollmächtigten dann in
Geltung, wenn der Staat als Inhaber eines Verkehrsinstituts durch
seine Beamteten mit dritten Contrahenten Verträge rein privatlicher
Natur eingehen läßt?") Wie man überhaupt derartige Geschäfte,
weil der Staat Contrahent ist, dem.Privatrecht entziehen kann, ist
nicht recht einzusehen, und fast möchte der Grund darin gefunden
werden, daß man sich scheuet, im Staate auch den Arbeitnehmer zu
erblicken.
Die berührte Frage wird besonders häufig in Bezug auf die
Posten besprochen. So hält es Karstens — im Archiv für civil.
Praxis B. 37, S. 209, „kaum für möglich, die Dienste einer Staats-
Anstalt im Sinne des römischen Rechts als opcrao illiberales zu
betrachten, bei denen von merces die Rede sein könnte." Damit
stimmt ganz überein von Linde — in der Zeitschr. für Civ.-R. u.
Proc. B. 16, S. 316 flg. —. Er nennt den Transport der Post:
„Bemühungen, welche eine Staatsanstalt übernimmt und leistet."
Worin freilich diese Bemühungen von der Arbeit eines gewöhnlichen
Frachtführers sich unterscheiden, das wird mit Stillschweigen über-
gangen. Die genannten Autoren lassen die Person des Arbeitenden
und nicht die Arbeit selbst das entscheidende Moment sein, und daß

9) 1. 5, § 11 D. de instit. act. 14, 3: „non tamen omne, quod cum institore
geritur, obligat eum, qui praeposuit, sed .. . duntaxat ad id, quod eum prae-
posuit.“ Bgl. auch 1. 5, § 13 eod.
10) Bgl. Zöpfl, Staatsrecht, 8 520, S. 794flg. (4. Aufl.); Zachariä,
deutsches Staats- und Bundesrecht, II, § 140. — Müller a. a. O., § 32. —
Cnyrim, de res personasve transp. oblig. p. 22 und die das. citirten Autoren.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer