Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Königreich Preußen.

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wenn der von ihm Beauftragte eine zu diesem Aufträge untüchtige
Person gewesen wäre und der Verklagte bei dessen Auswahl ein
grobes oder mäßiges Versehen begangen hätte.
Nach dieser thatsächlichen Auffassung des Appellationsrichters
und den gesetzlichen Allegaten für das darauf gegründete Argument
verweist der Appellationsrichter den Fall der vorliegenden Schadens-
Zufügung unter die Schadenszufügungen außerhalb der
FälledesContracts. Wenn er hierbei auf die obgedachten, aber
auch für diese Fälle indicirten Vorschriften des allg. L.-R. Bezug
nimmt, so läßt sich ihm deßhalb selbstverständlich eine Verletzung dieser
Vorschriften durch unrichtige Anwendung nicht zum Vorwurf machen.
Das Gegentheil läßt sich auch nicht mit den Imploranten aus
den Grundsätzen und Vorschriften vom Vollmachts-Vertrage
herleiten, da der Appellationsrichter ein zwischen ihnen und dem Ver-
klagten bestandenes Vollmachtsverhältniß in Betreff des in Rede
stehenden Wechsel-Jncasso's nirgends festgestellt hat. Ein solches
war auch nicht füglich sestzustellen, da nach der in dieser Beziehung
vöhig unbestrittenen Sachlage der Verklagte von dem Briefe der Klä-
ger und dem darin enthaltenen Aufträge erst nach seiner (verspäteten)
Abholung Einsicht gewann, auch von einer schon vorher erhaltenen Kennt-
niß und Annahme des Auftrages bei ihm nicht die Rede sein konnte."
Art. 52 (114. 298. 368. 378).
IV- Zusatz. Klagerecht des Mandanten aus den vom
Mandatar im eignen Namen geschlossenen Ver-
trägen.
Erk. des Kreisgerichts zu Burg vom 10. Decbr. 1864
(Original-Beitrag, Busch, Archiv, Band V, S. 7).
Art. 57.
III. Zusatz. Sind die Engagements-Verträge von
Handlungs-Gehülfen Handels-Geschäfte? Findet
also Artikel 317 des Handels-Gesetzbuches auf
dieselben Anwendung?
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 14. Januar
1864. (Deutsche Gerichtszeitung No. 22, 23 vom 31. Mai
und 7. Juni 1865, Jahrgang VII, S. 88. 92).

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