Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

318

Abhandlungen.

sobald dieselben nur ihrer Natur nach nicht von ihm selbst erwartet
werden kann, vielmehr durch Miethlinge verrichtet zu werden Pflegen.
Das Handelsgesetzbuch bestimmt nun in dieser Beziehung im
Art. 371, daß der Committent dem Commissionär Alles, was dieser
an baaren Auslagen oder überhaupt zum Vollzüge des Geschäfts
nothwendig oder nützlich ausgewendet hat, zu ersetzen habe, rechnet
dahin speciell die Vergütung für die Benutzung der Lagerräume, und
der Transportmittel des Letztern und der Arbeit seiner Leute, und
spricht diesem in Art. 374 u. 375, wegen solcher Forderungen, ein
Pfandrecht zu — Archiv, 1. Thl., S. 375—, welches Letzteres
nach Art. 306, Abs. 3 einem durch Vertrag erworbenen Pfandrechte
gleich steht.
Es ist dieß dasselbe Recht, was im Art. 382 den Spediteur zu-
gesprochen worden, weshalb ich auch hier auf das Archiv, 3. Thl.,
S. 38 flg. verweise.
Wenn in einem im Archive, 1. Thl., S. 422 mitgetheilten
Erkenntnisse des Bairischen Handelsappellationsgerichts v. 12. März
1863 dem Commissionär noch ein Anspruch auf besondere Entschä-
digung, außer der Provision, zugesprochen wird, und dabei Leistungen
vorausgesetzt werden, welche zum Vollzüge des Geschäfts nothwendig
und nützlich sind; so können darunter wohl nur solche persönliche
Leistungen des Commissionärs verstanden werden, deren ich oben
schon gedacht habe, und welche eine Art von Verlag sind.
Recht und billig ist es nun auch, daß der Committent verbunden
ist, von der dem Commissionär zu gewährenden Provision, Auslagen
und Vorschüssen, auch
c. Zinsen zu entrichten; freilich setzt Sintenis a. a. O.,
§ 113, S. 578, 2. Bd. hinzu, daß dabei vorausgesetzt werde, der
Mandatar habe zu dem Behuf der Auslagen zinstragende Capi-
talien einziehen oder verleihen müssen uni/so die Zinsen eingebüßt;
aber er führt in der 56. Anmerkung selbst eine Stelle — 1. 1. C.
mand. vet contra (4,35) an, in welcher der Zinsverbindlichkeit ohne
dieser Nachweisung gedacht wird, welche letztere auch 1.12, § 9, D.
eod. nicht verlangt, und deren es schon deshalb bei einem Com-
missionär nicht bedarf, weil dieser, der das Geschäft gewerbmäßig
betreibt, als Geschäftsmann sein Geld präsumtiv besser zu verwenden
weiß, als für den Committenten unzinsbare Verläge daraus zu be-

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