Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Zur Lehre vom Commissionshandel.

309

wider, wenn der Commifsionär, ohne von seinem Committenten hierzu
besonders ermächtigt zu sein, den Abkäusern der Waare Credit gibt.
— Treitschke § 9. Fritz, Recension dieser Schrift in Richters
Jahrbüchern für deutsche Rechtswissenschaft, 3. Jahrg., 1839, S. 1057;
Wittermaier, Grundsätze des allg. deutschen Privatrechtes,
2. Thl., § 552., S. 329, 4. Aufl.; Wilda, a. a. O. S. 715; Be s eler,
System des gem. deutschen Privatrechtes, 3. Bd., § 329, S. 350. —
Das wird durch eine Annahme von Accepten nicht geändert, da durch
Ausstellung eines Wechsels von Seiten des Käufers nichts weiter als
die urkundliche Beglaubigung einer ohnedieß schon bestehenden Ver-
pflichtung der Käufer zur Berichtigung des Kaufpreises zu erblicken,
und daher darin keine besondere Sicherheitsbestellung für Letzteren
enthalten. Nur von dem Falle, wenn ein Dritter als Trassat von
dem Käufer aufgegeben wäre, ist es zu verstehen, wenn Rechtslehrer
— Treitschke S. 23. 24 — den nicht zur Gestnndung des Kauf-
preises ermächtigten Commifsionär berechtigt halten, die Waare gegen
Wechsel zu übergeben. — Ein anderes Erkenntnis; des nä.rlichen
Gerichtshofes vom 16. Mai desselb. I. — Zeitschrift a. a. O.
S.410, Nr. 198 — erstreckt die in dem sächsischen Decisivbefehle vom
4. Septb. 1669, § 3*), in der Leipziger Wechselordnung vom 18.
Oct. 1684, § 34**), in der sächs. Erläut.-Prozeßordnung Tit. 41,
§ 1***) und in dem Gesetz vom 25. April 1849, § lOch) zum Vor-
theile des Commissionärs getroffene Bestimmung sich wegen ihrer
durch Belege mit Wechseln entstandenen Vorschüsse aus den in ihrer
Verwahrung befindlichen Waaren des Committenten bezahlt machen
zu können, auch auf den Fall, wenn der Commifsionär oder Waaren-

*) „Diejenigen, welche von einem Andern Waaren in Commission zum
Verkaufe empfangen, daneben aber von demselben mit Wechseln belegt worden,"
und
**) „Denen, so von Andern Waaren in Commission zum Verkaufen oder
auch sonst zur Verwahrung empfangen, daneben aber von denselben mit Wechseln
belegt werden, steht das Befugniß zu, sich, behufs ihrer Deckung, an die in ihren
Händen befindlichen Waaren zu halten."
***) „Jedoch bleibt es wegen der in Commission gegebenen Waaren bei dem-
jenigen, was im Decisivrescripte vom 9. Sept. 1669, § 3 und in der Leipziger
Wechselordnung § 34 verordnet worden." (Oben *) und **).
1) Das Gesetz der Einführung der allg. deutschen Wechselordnung vom
25. April 1849 ließ es auch ferner bei den vorstehenden Bestimmungen bewenden.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer