Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

306

Abhandlungen.

competenten Handelsgerichte zu bewirkende Vorlegung der erforder-
lichen Bescheinigungsmittel und Benachrichtigung von der Bewilligung
und der Vollziehung des Handelsgerichts) sich aus dem Commissions-
gute bezahlt zu machen. In diesem Sinne hat auch das Commerz-
und Admiralitäts-Collegium zu Königsberg in einer in diesem Ar-
chive, 3. Bd., S. 101 mitgetheilten Entscheidung erkannt, und das
Oberappellationsgericht zu Dresden dieses Recht auch dem nichtkauf-
männischen Commissionär vindicirt — Erk. vom 26. März 1863,
A r ch i v, 3. Bd., S. 403 —, in welchem Erkenntniß — a. a. O., S. 404
— zugleich auch ausgesprochen wurde, daß der Commissionär, um
zum Weiterverkäufe berechtigt zu sein, den Committenten zur Deckung
des Vorschusses rc. nicht aufzufordern brauche. — Auch ein Erkennt-
niß des Appellationsgerichts zu Dresden vom 7. Oct. 1862 —
Archiv, 1. Bd., S. 559 — geht von denselben Grundsätzen aus.
Zu dem Art. 374 bringt die S chäf ersche Ausgabe, S. 229 ff.
folgende erläuternde Anmerkungen: 1. Unter dem im Artikel er-
wähnten „Commissionsgute," welches im weitesten Sinne zu nehmen,
ist auch die Waare zu verstehen, welche der Commissionär zur Ver-
fügung seines Committenten halten soll; wogegen Treitschke a. a.
O., S. 1 nur die eingekaufte und zum Verkauf gegebene Waare
„Commissionswaare" nennt. —
2. Das in dem Artikel gedachte Pfandrecht setzt nicht gerade
den Besitz voraus, da es hier keineswegs blos auf solche Fälle abge-
sehen ist, in denen der Commissionär Inhaber ist, sondern auch auf
solche, in denen der Commissionär, ohne Inhaber zu sein, über die
Waare verfügen kann — 145. Sitz., Prot., S. 1208 —. Es muß
dieß jedoch äußerlich erkennbar sein, daher ist der Besitz von Connosse-
ments, Lager- und Lade-Scheinen vorgeschrieben.
3. Die Befriedigung des Commissionärs „vor dem Com-
mittenten" ist mit Rücksicht aus die Möglichkeit, daß der Letztere aus
eine von dem Erstern gegen einen Dritten erhobene Klage intervenire,
eingeschaltet worden.
§8.
Verkaufs com Mission.
Auch bei der Verkaufscommission muß sich der Commissionär
genau an die Worte und den Sinn des Auftrags halten. Im Allge-
meinen beziehe ich mich bei diesem Abschnitt auf Bender a. a. O.

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