Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Abhandlungen.

denn dadurch würde der Indossent dem Werthe des Papiers schaden.
— Schäfersche Ausgabe S. 228.
Sehr bestritten war früher das Pfand- und Retentionsrecht des
Commissionärs an der eingekauften (wie an der zu verkaufenden)
Waare, in Ansehung seiner Spesen, Auslagen und Vorschüsse.
Tr eit sch ke a. a. O. S. 50 spricht es ihm ab, wenn er es sich nicht
ausdrücklich bedungen habe, weil, wie er gleich vorher von dem Ver-
kaufs-Commissionär sagt: die Ansprüche erst nach vollständiger Aus-
führung des Auftrags begönnen," und S. 69 beruft sich derselbe
darauf, daß nach gemeinem Rechte der Commissionär ein Reten-
tionsrecht nicht habe, ja er will bei dem gänzlichen Schweigen der
Gesetze nicht einmal eine Analogie aus andern Verträgen gelten lassen.
Ziemlich derselben Ansicht ist auch Pöhls a. a. O. S. 286. Daraus
würde nun freilich anch folgen, daß der Commissionär noch viel
weniger berechtigt war, zu Sicherung seiner Ansprüche weiter zu ver-
kaufen oder verkaufen zu lassen. Dagegen ließe sich nun wohl Manches
einwenden und auch das französische Recht — Code de commerce
Art. 93 und 94 — wie das niederländische Gesetzbuch von 1836, Art.
58 ertheilen dem competenten Handelsgerichte, auf Ansuchen und nach
vorgängiger Untersuchung, die Ermächtigung zum Verkauf. —
Treitschke a. a. O. S. 51. — Gegen die Treitschkesche Ansicht
wird in der Schüferschen Ausgabe des H.-G.-B. S. 229 aus-
drücklich erwähnt, daß nach gemeinem Recht der Commissionär ein
Retentionsrecht, aber auch nur ein solches, an dem Commissionsgute
habe, was auch Wilda a. a. O. S. 717 behauptet. Nach der
preußischen Concursordnung vom 5. Mai 1855, § 33, No. 8 und
§ 359 und 376 zählt der Commissionär zu den Gläubigern, denen im
Concurse und im Prioritätsverfahren außerhalb des Concurses gleiche
Rechte mit den Hauptpfandgläubigern zustehen. Ein in der Zeit-
schrift für Rechtspflegerc. N. F., S.44und in den Annalen des k.
Oberappell.-Gerichts zu Dresden, 4. Bd., S. 111 enthaltenes, auch
durch drittes Senats-Erkenntniß vom 30. October 1860 bestätigtes
Erkenntniß des zweiten Senats dieses Gerichtshofes sprach sich über
das fragliche Rechtsverhältniß dahin aus: Der Einkaufs-Commis-
sionär ist beim Verzüge des Committenten in Annahme der einge-
kauften Waare und der Beschaffung des vorgelegten Kaufpreises, auch
ohne hierzu einen besonder» Auftrag von dem Letztem erhalten zu

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