Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

bürg, Coburg, Meiningen, Reuß, Weimar, Schwarzburg und Alten-
burg von dem Vorbehalt des Art. 10 in ihren Einsührungsgesetzen Ge-
brauch gemacht haben.
Art. 27.
II. Zusatz. Die Klage wegen unbefugten Gebrauchs
einer Handelsfirma gehört auch dann zur Compe-
tenz der Handelsgerichte, wenn sie sich blos darauf
bezieht, daß eine Firma unbefugter Weise zur Be-
zeichnung der Verpackung von Waaren gebraucht
worden sei.
Erk. des Handelsgerichts zu Elberfeld vom 29. Juni
1864 und des Appel.-Ger.-Hofes zu Köln vom 30. Nov.
1864 (Arch. f. Civ.-- u. Crim.-R. der Rheinprovinz, Bd. 59,
Abthlg. I, S. 46).
Kläger behauptet, daß Beklagter sich angemaßt habe, die kläge-
rische Firma zu führen und Tabak, dessen Verpackung-fälschlich mit
derselben bezeichnet sei, in den Handel zu bringen. Der Bekl. erhob
den Einwand der Jncompetenz des Handelsgerichts. Er be-
hauptete, die (übrigens bestrittene) Thatsache des Gebrauches der
Etiketten sei kein Handelsgeschäft, enthalte keinen Gebrauch der Firma
und falle deßhalb auch nicht unter die Bestimmungen des H.-G.-B.
über den unberechtigten Gebrauch einer Firma. Der Gebrauch
der Etiketten sei eventuell ein Delict, welches bei Gelegenheit eines
Handelsgeschäfts angenommen worden, aber nicht selbst Handelsge-
schäft sei. Eine fremde Firma gebrauche man nur, wenn man unter
derselben Handel treibe, d. h. Geschäfte abschließe. Der Art. 27
H.-G.-B. beziehe sich nicht aus die Bezeichnung von Waaren-Ver-
packungen mit fremdem Namen, wie die Nürnberger Protocolle
(S. 924) ergäben.
Die Gerichte beider Instanzen haben jedoch den Einwand ver-
worfen, indem sie ausführen: „Nach Art. 47, No. 1 Eins. Ges. seien
die Handelsgerichte zuständig für alle Streitigkeiten über Verbindlich-
keiten eines Kaufmannes aus seinen Handelsgeschäften, ohne
daß dabei unterschieden sei, ob die Verbindlichkeit aus einem ver-
tragsmäßigen Geschäft entstanden sei, oder ob sie aus Hand-
lungen hervorgeht, welche, wie hier, der Kaufmann bei Ausübung
seiner Handelsgeschäfte begangen hat.

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