Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Abhandlungen.

Die nach dem preußischen Recht erforderliche Tradition ist aber
im vorliegenden Falle bereits am Tage des Contractsabschlusses,
sofern dieser in ernstlicher Absicht erfolgte, bewirkt, denn die im § 3
des Contracts enthaltenen Willenserklärungen, besonders wenn man
dabei den besondern Sprachgebrauch des Notars ins Auge faßt, der
die Urkunde fertigte, ergeben unzweifelhaft die Absicht des Betheilig-
ten, das Eigenthum der verkauften Kähnen sofort auf den Käufer zu
übertragen, so daß der Verkäufer den ihm verbleibenden Besitz nur
für den Käufer fortsetzen sollte, und durch diese in bindender Form
abgegebene Erklärung wird nach § 71,1, 7 des L.-R. die Uebergabe
vollzogen. Die Civilübergabe, von welcher der Contract im Ein-
gänge des § 3 spricht und deren Unterscheidung von der Natural-
übergabe hat nämlich nur dann einen verständlichen Sinn, wenn man
dabei die Grundsätze des Ooäe civil, nach welchem das Eigenthum schon
durch Abschluß des Vertrages auf den Käufer übergeht, zum Grunde legt.
Es muß daher angenommen werden, daß die Contrahenten ihren Willen,
daß das Eigenthumsofort übergehen solle, vor dem Notar erklärt haben,
und er dieser Erklärung durch jene Fassung des Instruments Ausdruck
gegeben habe, was denn auch der Schluß des Paragraphen bestätigt,
nach welchem dem Verkäufer bis zur Naturalübergabe nicht das
Eigenthum, sondern nur das Recht zur Benutzung der Kähne ver-
bleiben soll. Jene Erklärungen enthalten mithin einen auch von dem
maßgebenden örtlichen Recht anerkannten modus aquic. dom.,
und bleibt somit nur die bestrittene Ernstlichkeit des Actes festzustellen.
Es liegt nahe, an die Beurtheilung des vorstehenden Rechts-
falles einige allgemeine Betrachtungen über die in der Ueberschrift
aufgestellte Frage anzuknüpfen, nachdem wir die nöthige Grundlage
dazu gewonnen haben; denn ungleich häufiger als bei Stromfahr-
zeugen wird bei eigentlichen Handelswaaren die Frage entstehen,
welches örtliche Recht für den Eigenthumsübergang auf den Käufer
das entscheidende, oder welches der loous rei silao der Maaren sei.
Zunächst ist nun nicht zu bezweifeln, daß an einem bestimmten
Orte befindliche Maaren, welche nach dem Willen des Eigenthümers
dort bleiben sollen, bis sich Gelegenheit zu ihrer Veräußerung dar-
bietet, als dort belegene Sachen'angesehen werden müssen, dergestalt,
daß die Wirkungen eines während dieses Zustandes zum Zwecke der
Veräußerung und Uebertragung des Eigenthums auf den Käufer

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