Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Nach welchem örtlichen Recht ist der Uebergang des EigenthumS rc. 247
sitae angesehen werden kann, so bleibt kaum etwas anderes übrig,
als den Wohnort des Eigenthümers, von welchem aus er mit den
Fahrzeugen sein Frachtgeschäft betreibt, wo er sie der Regel nach auch
überwintern und ausbessern lassen wird, dafür anzusehen, es sei denn,
daß er, wenn auch nur vorübergehend, die Bestimmung des Aufenthalts-
orts ändert, z. B. sie an einem fremden Orte ans Land ziehen und
ausbessern läßt. Die Orte dagegen, wo die Kähne befrachtet oder
entfrachtet, wo sie auf der Fahrt durch seichtes Wasser, Eisgang
u. s. w. aufgehalten werden, können als Ruhepunkte im obigen Sinne
nicht aufgefaßt werden. Sonach war für jene Kähne zur Zeit des
Contractsabschlusses vom 9/21. December 1862 Thorn als loous
rsi sitas anzusehen, wenngleich sie damals aus nicht angeführten
Gründen im Bug, also in einem zum russischen Polen gehörigen Ge-
wässer lagen. Mithin muß sich der Käufer Blankstem zum Zwecke
des Eigenthumserwerbes dem in Thorn geltenden örtlichen Rechte
unterwerfen, oder um den Ausdruck v. Savignys zu gebrauchen, er
unterwirft sich freiwillig diesem Recht, indem er den Erwerb des
Eigenthums der dem preußischen Rechtsgebiete angehörigen Kähne
bezweckt. Da nun das in Thorn geltende Handelsrecht, nämlich das
deutsche Handelsgesetzbuch mit Ausnahme der hier nicht passenden
Art. 91. 306—308. 439, besondere Bestimmungen über den Erwerb
des Eigenthums am Handelsgute nicht enthält, so ist für denselben
das in Thorn geltende bürgerliche Recht, also das preußische Landrecht
maßgebend, nach welchem auch beim freiwilligen Kauf das Eigen-
thum der verkauften Sache erst durch die Tradition auf den Käufer
übergeht. Erst durch diesen Act wird sodann gleichzeitig der loous
rei sitae an den Wohnort des Käufers oder den von diesem gewählten
anderweitigen Bestimmungsort verlegt.
Zu demselben Resultate würde man übrigens gelangen, wollte
man annehmen, daß für den preußischen Richter in dem oben mitge-
theilten § 28 der Einleitung zum L.-R. eine den Conflict entscheidende
Norm enthalten sei; denn auch dann würde die Frage, ob und durch
welchen Act die Kähne aus dem Vermögen des Verkäufers ausge-
schieden und in das des Käufers übergegangen seien, nach dem in
Thorn als dem Domicil des Verkäufers geltenden Recht zu beantwor-
ten sein, da vor der Ausscheidung aus dem Vermögen des einen
der Erwerb des anderen nicht gedacht werden kann.

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