Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Nach welchem örtlichen Recht ist der Uebergang des Eigenthums rc. 245

thums an beweglichen Sachen insbesondere entscheidet; erst wenn dieß
feststeht, kann das für den gegebenen Fall maßgebende örtliche Recht
ermittelt und erwogen werden, wobei sodann selbstverständlich wieder
geprüft werden muß, ob dasselbe etwa für Handelssachen gewisse, vom
bürgerlichen Recht abweichende Normen enthält, denn dem Handelsrecht
obgleich im großen Ganzen dem Obligationen-Recht angehörig, sind
doch auch in das Personen- und Sachenrecht eingreifende Normen
keineswegs fremd.
Nach v. Savignys gediegenen Erörterungen über die Collision
örtlicher Rechte im 8. Bande seines Systems des heutigen römischen
Rechts, auf welche sich auch die Deductionen beider Theile im vorlie-
genden Rechtsfalle stützen, und welche auch Lesse in seinem Band 5,
S. 1 des Archivs abgedruckten die vorliegende Frage behandelnden
Aufsatze zum Grunde gelegt hat, ist nun für alle dinglichen Rechts-
Verhältnisse die lex rei sitae maßgebend (S. 169 ff.), und zwar auch
bei solchen, deren Gegenstand eine bewegliche Sache ist (S. 171 ff.).
Darüber nämlich, daß nicht der Sitz der Obligation entscheiden könne,
welche die Einräumung oder Uebertragung des dinglichen Rechts als
Verbindlichkeit des Schuldners enthält, herrscht bei unserem Gewährs-
manne nicht der leiseste Zweifel. Die Meinungsverschiedenheiten
und Zweifel, welche er bespricht, bestehen vielmehr nur einerseits
darin, ob nicht bezüglich beweglicher Sachen die Personalstatuten des
Eigenthümers oder Berechtigten entscheiden, andererseits in der Fest-
stellung, welches denn bei Sachen, die ihren Aufenthalt häufig
wechseln, z. B. dem Gepäck eines Reisenden oder dem auf dem Trans-
porte befindlichen Handelsgute der loous rei sitae sei. Daß nun
die Personalstatuten des Eigenthümers oder Besitzers nicht entschei-
den können, wird sehr treffend durch die Erwägung gezeigt, daß ja
auch diese Statuten, wenn die über das dingliche Rechtsverhältniß
streitenden Theile verschiedenen Rechtsgebieten angehören, in Conflict
gerathen können, wie in unserem Falle, wo eben erst auszumachen
bleibt, ob die Kähne zum Vermögen des Preußen F. oder des Polen
B. gehören, daher denn auch der § 28 der Einleitung zum preußi-
schen Landrecht, lautend:
„Das bewegliche Vermögen eines Menschen wird, ohne Rück-
sicht seines gegenwärtigen Aufenthaltes, nach den Gesetzen der
ordentlichen Gerichtsbarkeit desselben beurtheilt."

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