Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Abhandlungen.

den des öffentlichen Wohls, so ist es anzuwenden, ohne Berücksichti-
gung des örtlichen Rechtes, dem das zu beurtheilende Recht ursprünglich
angehört7); das heißt die lex fori wäre anzuwenden und zwar gleich-
mäßig bei der Vindikation der drei bezeichneten Anleihen.
Ist dieß richtig, so wird die Folgerung gerechtfertigt erscheinen,
daß mit dem in die obangeführten Einführungsgesetze aufgenommenem
Worte „ordnungsmäßig" und „rechtsgültig" darauf hingewiesen ist,
daß über die Beachtung, welche eine Außerkurssetzung zu finden
hat, unbedingt nur das Landesgesetz entscheidet.
Erwähnt ist bereits, daß die Gesetzgebung des Königreichs
Sachsen von einem anderen Gesichtspunkt ausgeht; sie berücksichtigt
das Geburtsrecht des Papiers und betrachtet die Sache gewisser-
maßen als eine Statusfrage; es drängt sich also die Ansicht durch,
daß die Bedingungen, unter welchen das Darlehen gegeben und
genommen ist, einschließlich der darüber geltenden Landesgesetze, ein-
seitig vom Gläubiger nicht verändert werden können?)
Zu einer fernem Frage führt die obrigkeitliche Verordnung der
freien Stadt Bremen, betreffend das Verfahren, um Papiere auf
den Inhaber außer Kurs und wieder in Kurs zu setzen, vom 6.
Juni 1864?)
Nachdem in den §§ 2. 3 die urkundliche Form festgesetzt ist, in
welche Privatpersonen, Staatsbehörden, öffentliche oder unter obrig-
keitlicher Inspektion stehende Verwaltungen von Stiftungen und An-
stalten oder Kirchen Jnhaberpapiere außer Kurs setzen können, heißt
es im § 4:
„Ist das Papier auf eine dem §. 2 oder 3 entprechende Weise
außer Kurs gesetzt, so verliert dasselbe, bis es wieder in Kurs gesetzt
ist, insoweit die Eigenschaft eines Papieres auf den Inhaber, daß
1. die Bestimmungen des § 307 des Handelsgesetzbuches nicht
zur Anwendung kommen;

7) v. Savigny, System, Bd. 8, § 349, S. 32. 36; vergl. Dr. Bar a. a.O.,
§64, @.217.
8) Bluntschli, deutsche« Private., S.321; vergl. dagegen Kuntze, Jn-
haberpapiere, S. 568 und die in Aum. 1 S. 231 angeführten Aufsätze.
8) Abgedruckt im Central-Organ für den deutschen Handelsstand, Bd. III,
S. 138; Goldschmidt, Zeitschrift, Bd. VII, S. 583.

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