Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Die Außerkurssetzung der Jnhaberpapiere.

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gingen ihm verloren und fänden sich später im Besitz eines Breslauer
Kaufmannes, von dem sie vindizirtlwürden. Bei der in Breslau anzu-
strengenden Eigenthumsklage würde der Kläger unbedenklich durch-
dringen, obwohl in Italien die Außerkurssetzung keine Wirkung hat,
in Braunschweig die gerichtliche Form erforderlich ist und nur in
Preußen der Privatvermerk ausreicht; dennbei der Vindikation, welche,
soweit sie bewegliche Sachen und mithin Jnhaberpapiere betrifft, in
dem foro domicilii des Verklagten anzustrengen ist, würde das
Recht dieses Ortes zur Anwendung kommen und damit das Privat-
vermerk des Vindikanten bei allen drei Papieren ein Eigenthum
wahrender sein?)
Fänden sich dagegen die Papiere in Besitz eines Kaufmanns in
Braunschweig, und würden dieselben dort vindizirt, so wäre nach dem
in Anwendung zu bringenden dortigen Recht der Kläger abzuweisen,
denn nach dem braunschweigischen Gesetz vom 19. Dezember 1834
fesselt das Privatvermerk das Eigenthum nicht?)
Würde endlich ein durchreisender Italienerin Braunschweig mit
den Papieren angehalten und das lorum arrcsti begründet, so wäre
zu untersuchen, welches Recht nun in Anwendung zu bringen sei?
Wird dabei das braunschweigische Papier ins Auge gefaßt, so muß
angenommen werden, daß von den oben angegebenen drei Ansichten
die dortige Gesetzgebung und Regierung zu der hält, wonach für die
Erleichterung der Aufnahme einer Anleihe, den Umlauf der ansge-
gebenen Papiere und deren Erhaltung in gutem Preis, Kurs, der
Mittelweg mit der gerichtlichen Ausßerkurssetzung der zweckmäßigste
sei. Der braunschweigische Gerichtshof würde nun den dort aner-
kannten volkswirthschaftlichen Grundsätzen und den Gesetzen seines
Landes zuwider handeln, das Papier in seiner Heimat in seinem Um-
lauf beschränken und damit in seinem Kurse drücken, wenn es den
Privatvermerk anerkennte. Hat so das Gesetz über die Außerkurs-
setzung einen volkswirthschaftlichen Charakter, beruht es auf Grün-

5) v. Savigny, System des heutigen Römischen Rechts, Bd.8, § 368;
Dr. Bar, das internationale Privat - und Strafrecht, § 64; Entscheidung des
Preußischen Obertribunals vom 27. April 1860 (Striethorst, Archiv, Bd. 37,
S. 211 flg.
0) Die bona fldes des Verklagten ist selbstverständlich hierbei stets voraus-
gesetzt, H.-G.-B. Art, 307; vr. Wolfs a. a. O., S. 63.

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