Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Die Außerkurssetzung der Jnhaberpapiere.

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„der Art. 306 u. 307 des H.-G.-B. auf sie keine Anwen-
dung."
womit in anderer Fassung die Einführungsgesetze für die MeElen-
burgischen Lande §37, II. in Einklang stehen.
Bevor aus die Bedeutung der Worte „ordnungsmäßig," „rechts-
gültig" näher eingegangen wird, sei der Gesetzgebung über die Außer-
kurssetzung in einzelnen deutschen Staaten gedacht.
In Sachsen-Weimar (Gesetz v. 19. April 1833) und Preußen
(Gesetze vom 16. Juni 1835 und 4. Mai 1843) ist die formlose
Außerkurssetzung anerkannt, dergestalt jedoch, daß dergleichen Ver-
merke für das Institut, welchem die Zinszahlung oder planmäßige
Tilgung obliegt, keine bindende Kraft haben. (Ges. vom 16. Juni
1835, §§1.2.)
Hieran schließt sich das Königreich Sachsen, woselbst nach
dem Gesetze vom 8. Juni 1846 die Außerkurssetzung durch eine
öffentliche Behörde bewirkt sein mußte; jedoch besagt § 3 a. a. O.,
daß auf fremdländischen Papieren auch Vermerke anderer Art zu
beachten seien, vorausgesetzt, daß diese Vermerke nach den Gesetzen
des Vaterlandes des Papiers wirksam sind. Das Gesetz vom 8. Juni
1846 ist nun zwar durch ß 17 des kgl. sächsischen Einführungsgesetzes
zum allg. deutschen Handelsgesetzbuch aufgehoben und daselbst be-
stimmt:
„So lange Papieren, welche auf den Inhaber lauten, die
„Eigenschaft der Jnhaberpapiere dadurch entzogen ist, daß
„sie durch eine darauf gebrachte Bemerkung gültiger Weise
„außer Kurs gesetzt sind, finden die Bestimmungen des
„Art. 307 auf sie keine Anwendung. — Das außer und
„wieder in Kurssetzen kann in Sachsen durch jede öffentliche
„Behörde geschehen."
Es ergiebt sich jedoch aus diesem Schlußsatz, daß, wenngleich
die Außerkurssetzung in Sachsen an strengere Formen gebunden ist,
der anderweit in gültiger Weise gemachte Vermerk beachtet bleiben
und sonach in der frühem Gesetzgebung nichts geändert sein soll.
In Württemberg (Gesetz vom 16. Septbr. 1852), Sachsen-
Gotha und Sachsen-Meiningen (Verordnung vom 17. Sept. 1834),
Lübeck (Gesetz vom 29. Mai 1850) erfolgt die Außerkurssetzung und
deren Aufhebung durch die Staatsschulden-Tilgungskasse.

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