Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Abhandlungen.

in der Wirklichkeit zur Anwendung gebracht worden. Zwei Feuer-
Versicherungs-Gesellschaften für Mobilien hatten sich unter gleicher
Firma, nur durch die Beisetzung des Sitzes der Gesellschaften unter-
schieden, als „Rheinische Versicherungs-Gesellschaft zu Mainz" und
„Rheinische Versicherungs-Gesellschaft zu Wiesbaden," zu gleicher
Zeit constituirt, die Mainzer mit einem Grundcapital von Einer
Million, und die Wiesbadner mit einem solchen von einer halben
Million Gulden sofort einzuzahlender Actienbeträge. Sie schlossen
bei dem Beginne ihrer Operationen im Jahre 1863 einen Gesell-
schafts-Vertrag ab, wonach sie sich dergestalt mit einander vereinigten,
daß der Gewinn und Verlust von sämmtlichen Feuerversicherungs-
Geschäften ein gemeinschaftlicher und der Reinertrag des Ganzen
unter die beiden Gesellschaften nach Maßgabe ihres Actiencapitals,
also auch unter die beiderseitigen Actionäre nach Maßgabe ihres
Actienbesitzes vertheilt werden sollte. Jede Geschäftshandlung der
einen Gesellschaft sollte zugleich für die andere verpflichtend sein und
danach die Mainzer Gesellschaft zu 2/3 und die Wiesbadner zu V3 am
ganzen Geschäfte, Vortheilen und und Nachtheilen, betheiligt sein.
Der Rechnungs-Abschluß wurde auch in der Weise gefertigt, daß bei
der Einnahme und Ausgabe der Antheil derbeiderseitigen Gesellschaften
ausgeworfen wurde. Nachdem dieses Verhältniß etwa Vj2 Jahre
gedauert hatte, wurde in den beiderseitigen Generalversammlungen
von den erschienenen Actionären einstimmig beschlossen, die voll-
ständige Vereinigung beider Gesellschaften unter der Firma „Rhei-
nische Versicherungs-Gesellschaft zu Mainz und Wiesbaden" auszu-
sühren, wonach um staatliche Genehmigung dieser Fusion nach vor-
gängigem Abschlüsse eines s. g. Unions-Vertrages und Abänderung der
Statuten mit Vermehrung des Verwaltungs-Rathes unter Beibehal-
tung der bisherigen zwei Wohnsitze der Gesellschafter nachgesucht wurde.
Ohne Zweifel lag hierin eine Fusion im prägnantesten Sinne
des Wortes und dennoch fiel sie dem Wortlaute nach nicht unter den
Art. 215. Die Wichtigkeit des Beschlusses stand jedoch auf ganz gleicher
Linie mit dem im Art. 215 hervorgehobenen Falle. Denn bei der juristi-
schen Persönlichkeit der beiden Gesellschaften, die in zwei verschiedenen
Ländern von den betreffenden Regierungen unter Erlassung besonderer
Verordnungen im Gesetzblatte concessionirt worden waren, sollte eine
Aufhebung der beiden Gesellschaften durch Bildung einer neuen vor-

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