Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

durch Beschluß vom 27. October 1864 den gemeinen Concurs in
einen kaufmännischen um, indem es davon ausging:
daß die Eintragung in das Handelsregister formell schon
eine genügende Unterlage zur Eröffnung des kaufmännischen
Concurses gewähre, gleichgültig ob der P. den kaufmännischen
Geschäftstrieb eingestellt habe, oder nicht.
Gleichzeitig wurde der Staats-Anwaltschaft anheim ge-
stellt, gegen den P. nach § 261, No. 2. 3. Str.-G.-B.*) wegen ein-
fachen Bankerotts vorzugehen. Die Staats-Anwaltschaft ist aber
von Einleitung eines Strafverfahrens abgestanden, indem sie davon
ausging, daß der P. nicht für einen Kaufmann zu erachten sei. Hier-
bei waren folgende Grunde maßgebend:
„Der Auffassung, daß die Eintragung der Firma in das
Handelsregister schon formell genüge, um dem Inhaber derselben die
Qualität eines Kaufmannes beizulegen, steht der Art. 4 des H.-G.-B.
entgegen, wonach als Kaufmann nur derjenige zu betrachten ist, welcher
Handelsgeschäfte wirklich gewerbmäßig betreibt. Daß dieses
Merkmal für den Begriff des Kaufmanns das allein entscheidende
ist, und daß namentlich nicht die Eintragung in das Handelsregister,
zu welcher überdieß, wie aus Artikel 10 des H.-G.-B. erhellt, nicht
einmal alle Kaufleute verpflichtet sind, als eine formelle Bedingung
für die Eigenschaft als Kaufmann zu behandeln ist, ergibt sich sowohl
aus den Nürnberger Protocollen (S. 527 ff. 1258. 1269), als auch
aus den in beiden Häusern des preußischen Landtages bei Einführung
des H.-G.-B. stattgesundenen Verhandlungen, (Berlin 1861 Decker,
S. 360.363.494.) auf das Klarste. Insbesondere ist hervorzuheben,

*) § 261 Str.-G.-B. Handelsleute, Schiffrheder und Fabrikbesitzer,
welche ihre Zahlungen eingestellt haben, werden wegen einfachen Bankerotts
mit Gefängniß bis zu 2 Jahren bestraft:
2) Wenn sie Handelsbücher zu führen unterlassen haben, obgleich deren
Führung gesetzlich vorgeschrieben oder nach der Beschaffenheit ihres Geschäftes
erforderlich war, oder wenn sie diese Handelsbücher verheimlicht oder vernichtet
oder so unordentlich geführt haben, daß dieselben keine Uebersicht des Vermögens-
zustandes gewähren.
3) Wenn sie unterlassen haben, die Bilanz ihres Vermögens jährlich zu
ziehen, obgleich dieß gesetzlich vorgeschrieben, oder nach der Beschaffenheit ihres
Geschäfts erforderlich war.

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