Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Abhandlungen.

für die Hauptniederlassung dem Zweck ihres Bestehens entsprechende
kaufmännische Geschäfte abzuschließen berechtigt wäre, und weil die
Geschäftsvertreter auf den einzelnen Stationen nicht als wirkliche
Repräsentanten der Gesellschaft, sondern nur als eine Art Agenten
derselben angesehen werden könnten, während die Bahnverwaltung
nur als ein untrennbares Ganzes in Frage kommen könne. Zwar
war mit diesem letztern Satze des Handelsgerichts zu Gotha einver-
standen; allein, fährt dasselbe fort, es kommt der Eisenbahngesellschaft,
in Beziehung des Betriebs der Eisenbahn selbst, der Charakter eines
Handels-Etablissements allerdings überhaupt nicht zu, und ist ihr
Eintrag von diesem Gesichtspunkte aus weder erforderlich, noch zu-
lässig. Dahingegen dienen die Bahnen als Mittel zur Beförderung
des Verkehrs durch Personen- und Gütertransport, und nur insofern
sie hier gewerbmäßig und um Gewinnes halber die Geschäfte des
Spediteurs, Frachtführers, Personentransporteurs betreiben, haben sie
die Qualification eines Kaufmanns; und auch nur in dieser
Richtung kann die Qualität der einzelnen Stationen als Zweignieder-
lassung in Frage kommen. Nun betreibt aber die fragliche Eisenbahn-
gesellschaft von den Stationen aus einen im Wesentlichen gleichen
Geschäftsbetrieb, wie am Sitze der Gesellschaft selbst. Grade diese
Localisirung des Geschäftsbetriebes an einem anderen Orte, als an
dem des Hauptgeschäftes, hat den Gesetzgeber bestimmt, (?) die Ein-
tragung auch des Zweig-Etablissements im Handelsregister anzu-
ordnen , denn das letztere soll ein vollständiges Bild aller in seinem
Bezirke betriebenen Handelsgewerbe gewähren.
Im 1. Bande ist weiter S. 522 eine Verordnung des königlich
sächsischen Justizministeriums vom 16. August 1862 mitgetheilt,
worin zwar zugegeben wird, daß Staats- und Privateisenbahnen an
die materiellen Vorschriften des Handelsgesetzbuches gebunden und nach
denselben zu beurtheilen seien, allein einer etwa daraus zu ziehenden
Folge, daß Eisenbahnen oder deren Verwaltungen als Kaufleute zu
betrachten, entschieden widersprochen wird; wie denn auch für mehrere
Classen und Personen, wie z. B. Mäkler, Actien-Jnhaber, stille Ge-
sellschafter, Theilnehmer an einzelnen und Mitcontrahenten bei ein-
seitigen Handelsgeschäften, speciell materielle Bestimmungen in dem
Handelsgesetzbuche enthalten, ohne daß diese Personen gerade als
Kaufleute anzusehen. Eben so sind auch Privateisenbahnen, deren

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