Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

5.2. Königreich Preußen : (Siebente Zusammenstellung)

Königreich Preußen.

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Vorbehalt dieser Enscheidung in der oberlandesgerichtlichen Recurser-
ledigung nicht ausgesprochen ist; nach Absatz 9 des Gesellschaftsver-
trages vom 1. August 1853 die Gesellschafter sich nur bezüglich solcher
Streitigkeiten dem schiedsrichterlichen Ausspruche der Prager Han-
dels- und Gewerbekammer unterworfen haben, welche während der
Dauer des Gesellschaltsvertrages zwischen ihnen entstehen würden,
dieser Vertrag aber durch den Tod des Josef St. erloschen ist, und
Streitigkeiten, welche während der Liquidation entstehen, nach Art.
142 und 144 H.-G.-B. der richterlichen Entscheidung anheimsallen.
Uebrigens sind die Gesellschafter nach Art. 135 H.-G.-B. zur An-
meldung der Liquidatoren und Vorlegung der Liquidationsfirma uttb
ihrer Zeichnung behufs dev Eintragung in das Handelsregister u n-
bedingt und ohne Rücksicht auf irgend eine Streitigkeit von Amts-
wegen durch Ordnungsstrafen anzuhalten.
Auch gegen diesen Bescheid recurrirte Franz Os., wurde aber
mit Erlaß des k. k. böhmischen Oberlandesgerichtes vom 21. Febr.
1865, Z. 4491 gleichfalls abgewiesen, weil über den Eintritt der
Liquidation nach dem H.-G.-B. durch die in Rechtskraft erwachsene
frühere obergerichtliche Recurserledigung vom 6. December 1864,
Z. 27,843 bereits abgesprochen wurde, sonach der Art. 135 H.-G.-B.
zur Anwendung kommt.
Mit der Hinausgabe dieser Recurserledigung wurde dem Franz
Os. vom Handelsgerichte unterm 6. März 1865 die Befolgung des
Bescheides vom 19. Januar 1865 bei sonstiger Strafe von 10 fl.
aufgetragen.

II. Königreich Preußen.
Siebente Zusammenstellung.
Diese siebente Zusammenstellung (die 6 vorhergehenden befinden
sich Bd. I, S 380—408; Bd. II, S. 148—200; Bd. III, S. 71—
110. 358—385; Bd. IV, S. 311—349, Bd. V, S. 237—303)
enthält die bis 15. Juni 1865 veröffentlichten oder uns eingesandten
Entscheidungen preußischer Gerichtshöfe. Sie umfaßt 46 Rechtsfälle,

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