Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Abhandlungen.

eines oder einer Handeltreibenden (mit Ausnahme der im Art. 10
des H.-G.-B. bezeichneten Kaufleute) kann eine Abweichung von der
gesetzlichen allgemeinen ehelichen Gütergemeinschaft nur dann ent-
gegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Entstehung der Forderung
ihm bekannt oder wenn sie ins Handelsregister eingetragen und ver-
öffentlicht war."
Das österreichische Einführungsgesetz disponirt § 16 u. 17
im Allgemeinen Folgendes: „Die der Ehefrau eines Kaufmanns,
dessen Firma ins Handelsregister eingetragen ist, durch
die Ehepacten eingeräumten Vermögensrechte werden ins Handels-
register eingetragen und sind den Gläubigern gegenüber erst vom
Tage der Eintragung an wirksam, ohne Rücksicht darauf, ob die
Gläubiger von dieser Eintragung Kenntniß erlangt haben oder nicht.
Im Falle eines Concurses stehen die erwähnten Rechte der
Ehefrau den schon vor dem Tage der Eintragung begründeten For-
derungen der Handelsgläubiger des Ehemannes in Ansehung
des gesammten Vermögens desselben nach. Diese Bestimmungen
finden auch auf jede Aenderung der Ehepacte Anwendung, dieselbe
mag einverständlich oder auf Grund eines richterlichen Ausspruchs
erfolgt sein. Es wird nur das Datum der Urkunde, die Namen,
Stand, Wohnort der Ehegatten eingetragen und nebst dem Datum
der Eintragung veröffentlicht. Die Urkunden werden beim Handels-
gericht in beglaubigter Abschrift aufbewahrt."
In allen diesen Ländern ist also das Shstem der relativen Un-
gültigkeit adoptirt worden. Anders in Baden. Das Badische
Einführungsgesetz hat die Bestimmungen des französischen Gesetzes
mit sehr wesentlichen Verbesserungen und Vervollständigungen aus-
genommen. Wir lassen die betreffenden Artikel hier wörtlich folgen:
Art. 10. Jeder Ehevertrag zwischen Ehegatten, von denen Einer zu
den Kaufleuten gehört, muß in Monatsfrist nach seinem
Abschlüsse im Auszuge bei dem Handelsgerichte des
Wohnortes der Ehegatten zur Eintragung ins Han-
delsregister und zur Veröffentlichung eingereicht werden.
. Der Ehegatte, welcher zu den K a u f l e u t e n gehört und
einen Ehevertrag, sei es im Jnlande oder im Aus-
lande, abgeschlossen hat, muß binnen einem Monat, von
der Eingehung der Ehe an gerechnet, den oben erwähnten

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