Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

192

Abhandlungen.

vor der Publikation des H.-G.B. zu den „Kaufleuten in Handels-
städten," von denen das allgemeine Landrecht spricht, nicht gerechnet
werden konnten; selbst wenn sie in „Handelsstädten" wohnen möchten.
Nach dem allg. Landrecht gehörte aber auch z. B. der Eigenthümer
einer Eisenbahn, aus welcher für seine Rechnung Personen und Güter
befördert werden, nicht zu den Kaufleuten, ebenwenig der Verlags-
buchhändler, der Commissionär, der Spediteur, der Buchdruckerei-
besitzer u. s. w. Wie verschwindend klein mag wohl die Zahl der-
jenigen Kanfleute, welche zu den „Kaufleuten in Handelsstädten"
nach der Theorie des allg. Landrechts gerechnet werden können, im
Verhältniß zu der Zahl derjenigen Kaufleute sein, welche nach dem
System des allg. deutsch. H.-G.-B. ins Handelsregister eingetragen
werden müssen?
Gehen wir jetzt zu der Prüfung der Garantien über, welche der
gegenwärtige Stand der Gesetzgebung in Preußen für die Ver-
öffentlichung der ehelichen Güterrechte bietet, so gelangen wir zu
folgenden Resultaten:
Im Gebiete des allgemeinen Landrechts liegt die
Sache kraus und bunt durch einander und durch das Gesetz vom 20.
März 1857, welches Zweifel beseitigen sollte, ist die Verwirrung
eher größer als kleiner geworden. Die Garantien sind in vielen
Fällen schwach und unbestimmt. Es würde uns viel zu weit führen,
wenn wir hier näher darauf eingehen wollten. Einige wunde Stellen
sind bereits bei der obigen vergleichenden Uebersicht berührt worden.
Hier wollen wir nur noch hervorheben, daß in Bezug auf die Ehe-
scheidung (bezüglich Separation von Tisch und Bett bei Katholiken)
Bestimmungen über eine Veröffentlichung gänzlich fehlen.
Im Gebiete des Rheinischen Rechts sind es vorzugs-
weise drei Punkte, die einer Verbesserung dringend bedürfen. Es
fehlt zunächst jede Garantie dafür (und im Gebiete des allgem. L.-R.
ist sie auch nicht mit Sicherheit zu erkennen) daß das eheliche Güter-
recht eines Kaufmanns, der entweder aus dem Gebiete des allgem.
Landrechts oder aus dem Auslände in das Gebiet des Rheinischen
Rechts übersiedelt, veröffentlicht werde.
Sodann fehlt es an der Bestimmung, daß ein im Gebiete des
Rheinischen Rechts wohnender Kaufmann, der sein Domicil in den
Bezirk eines andern Handelsgerichts verlegt, erwirken muß, daß die

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer