Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Die Veröffentlichung der ehel, Güterrechte der Kaufleute in Preußen. 191
enthalte, welche diese Kategorien der Kaufleute mit dem Handels-
register in Verbindung bringt. Keineswegs ist hieraus aber der
Schluß gerechtfertigt, es sei nach dem System des H.-G.-B.
unthunlich, durch ein Particulargesetz anzuordnen, daß die auf
das eheliche Güterrecht bezüglichen Verhältnisse dieser Kaufleute einzu-
tragen seien. Mit demselben Rechte ließe sich behaupten, daß es
überhaupt nicht zulässig sei, diese Verhältnisse durch das Handels-
registerzuveröffentlichen, denn im allg. d. H.-G.-B. ist nirgendwo auch
nur mit einer Shlbe davon die Rede, daß die auf die eheliche Güter-
gemeinschaft bezüglichen Thatsachen ins Handelsregister eingetragen
werden sollen, und Art. 12 verfügt ausdrücklich, daß das Handelsregister
die Bestimmung habe, die im H.-G.-B. an geordneten Eintra-
gungen aufzunehmen. Die Consequenz davon wäre also, daß der Art. 20
des Einführungs-Gesetzes nicht habe erlassen werden dürfen. Der
Schlußsatz des Art. 10 des H.-G.-B. hat den Landesgesetzen Vorbe-
halten, zu verordnen, daß die Bestimmungen über die Firma u. s. w.
dennoch auf einzelne der obigen Kategorien oder auf alle Kaufleute
anwendbar sein sollen. Hiervon ist z. B. in Oesterreich Gebrauch
gemacht. Mit Ausnahme der Hausirer werden alle Kaufleute ins
Handelsregister eingetragen, welche einen bestimmten Gewerbsteuer-
satz entrichten, der bis zu 20 Gulden heruntergeht. Die ehelichen
Vermögensrechte dieser eingetragenen Kaufleute, also z. B. auch der
Wirthe, werden ebenfalls ins Handelsregister eingetragen.
aä 2. Daß für viele der unter Art. 10 des H.-G.-B. gehören-
den Kaufleute ein Bedürfniß der Veröffentlichung der ehelichen
Güterrechte vorliegt, ist bereits dadurch anerkannt, daß diese Ver-
öffentlichung für das Gebiet des Rheinischen Rechts für alle im
Art. 10 des H.-G.-B. bezeichneten Kaufleute angeordnet ist.
Allerdings erfolgt im Gebiete des allg. Landrechts eine Veröffent-
lichung auch in Bezug auf Nichtkaufleute. DieserPublications-
Modus ist aber als ungenügend in Betreff der Kaufleute anerkannt.
Unter die Kaufleute des Art. 10 des H.-G.-B. fallen aber auch die
größten Hotelbesitzer, Besitzer von Kaltwasserheil-Anstalten u.
dgl. m. Sollte wirklich in Bezug auf diese Kaufleute das Bedürfniß
der Eintragung der ehelichen Güterrechte ins Handelsregister ver-
kannt werden können?
ad 3. Es ist richtig, daß die im Art. 10 bezeichneten Kaufleute

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