Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Abhandlungen

Secretariate der Handelsgerichte sowie der Anwaltskammer zur
Anheftung übersandt werden sollen. Wie hier eine Verwirrung ein-
treten könne, wenn .in Bezug auf Kaufleute außerdem noch die
Eintragung ins Handelsregister verlangt wird, ist gar nicht abzusehen.
Es wird ferner zur Rechtfertigung der Nichtbenutzung des
Handelsregisters für das Gebiet des Rheinischen Rechts ausgeführt,
daß nach dem System des H.-G.-B. das Handelsregister nicht für
alle Classen von Kaufleuten bestimmt sei. Hiermit steht die für das
Gebiet des allg. Landrechts in Beziehung auf die im Art. 10 des
H.-G.-B. bezeichneten Kaufleute im Art. 20 des Einführungsgesetzes
gemachte Ausnahme in Verbindung. Drei Gründe sind für diese
Ausnahme geltend gemacht worden:
1. Der obige: das Handelsregister sei nicht für alle Classen
von Kaufleuten und namentlich nicht für die im Art. 10 des
H.-G.-B. bezeichneten Kaufleute bestimmt.
2. Es liege kein Bedürfniß vor, es genüge die durch das allg.
Landrecht auch für Nichtkaufleute angeordnete Veröffentlichung.
3. Zu den „Kaufleuten in Handelsstädten," deren das allg.
Landrecht erwähne, und in Bezug auf welche die Bekanntmachung
auf der Börse rc. vorgeschrieben sei, hätten auch bis jetzt diese im
Art. IO des H.-G-B. bezeichneten Handeltreibenden nicht gehört.
Hierauf ist indessen zu erwidern:
ad 1. Das Handelsregister hat den Zweck, die über gewisse
Thatsachen und Rechts-Verhältnisse abgegebenen Erklärungen zu
beurkunden und zur öffentlichen Kenntniß zu bringen.
Art. 12 des H.-G.-B. hat bestimmt: „Bei jedem Handelsgerichte ist
ein Handelsregister zu führen, in welches die in diesem Gesetz-
buche angeordneten Eintragungen aufzunehmen sind."
Diese durch das H.-G.-B. angeordneten Eintragungen sind:
die Rechtsverhältnisse der Handelsgesellschaften, die Ernennung der
Liquidatoren, die Firmen der Einzelkaufleute, die Ertheilung, sowie
das Erlöschen einer Procura.
Allerdings hat Art. 10 des H.-G.-B. festgestellt, daß die
daselbst bezeichneten Kauflleute den Vorschriften des H.-G.-B. über
die Firma und die Procura nicht unterworfen seien und daß ihre
Associationen nicht als Gesellschaften gelten sollen. Insofern läßt
sich also allerdings behaupten, daß das H.-G.-B. keine Bestimmungen

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