Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Handelsr. Entscheidungen aus verschiedenen deutsch. Staaten.

böhmische Oberlandesgericht mit Erlaß vom 6. December 1864,
Z. 27,843 aus nachstehenden Gründen nicht Folge gegeben.
„Die Vorschriften des H.-G.-B. haben im vorliegenden Falle
allerdings Anwendung, weil sowohl die Erneuerung des Gesell-
schaftsvertrages als die Auflösung der Gesellschaft nach eingetretener
Wirksamkeit des H.-G.-B. stattgefunden haben; der Absatz 8 des Ge-
sellschaftsvertrages vom 1. August 1853 schließt die nach dem Gesetze
vorgeschriebene Liquidation ausdrücklich nicht aus; in demselben sind
die vom Gesetze bestimmten, mit der Lösung der Rechtsverhältnisse
der Gesellschaft zu betrauenden Organe — seien es die innerhalb der
Gesellschaft zu vereinbarenden oder vom Richter zu bestimmenden,
jedenfalls nicht einseitigen — keineswegs ausgeschlossen. Die Ausgabe
der Liquidatoren ist nach Art. 137 H.-G.-B. eine weitere, als in dem
Vertrage vorgesehen ist, da sie auch die Lösung der Rechtsverhält-
nisse gegenüber dritten Personen unter den beiderseits erforderlichen
Garantien, und die Abwickelung jener Geschäfte und deren Conse-
quenzen in sich faßt, welche seit 1. August 1863 — als dem Tage der
letzten Bilanz — bis zum Todestage des Josef St. fortbestanden
haben.
Glaubt endlich der Recurrent, daß einzelne Liquidationsacte
durch die Bestimmung des Abs. 8 des Gesellschaftsvertrages ihre
Beschränkung finden, so wird es demselben unbenommen sein, im
Falle eine Vereinbarung der Liquidatoren nicht zu Stande kommt, den
Streit zur zuständigen Entscheidung, welche im Recurswege nicht er-
folgen konnte, zu bringen."
Das Handelsgericht trug, unter Behändigung dieser oberge-
richtlichen Recurserledigung an Franz Os., demselben neuerdings aus,
die Liquidationsfirma binnen acht Tagen anzumelden.
Franz Os. suchte jedoch um eine Erweiterung dieser Anmel-
dungsfrist aus Gründen an, welche aus dem nachfolgenden abweis-
lichen Bescheide des Handelsgerichtes vom 19. Januar 1865 zu ent-
nehmensind. Dieser Bescheid lautet: „Dem Einschreiter wird aufgetra-
gen, binnen acht Tagen die Liquidationsfirma zur Eintragung ins
Handelsregister bei sonst zu gewärtigender Geldstrafe Hiergerichts an-
zumelden. Mit der Bitte um eine angemessene Erweiterung dieser
Frist bis zur schiedsrichterlichen Entscheidung dieser Angelegenheit
durch die hiesige Handelskammer wird Franz Os. abgewiesen, weil ein

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