Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Die Veröffentlichung der ehel. Güterrechte der Kaufleute in Preußen. 185

Allg. Landrecht.

8) Eine entsprechende Bestim-
mung fehlt. In Beziehung auf
die Gütertrennung könnte man
sie vielleicht in den § 422, Thl. II,
Tit. 1 allg. L.-R. hinein inter-
pretiren.

Rheinisches Recht,
des Ehevertrags an die Secre-
tariate des Landgerichts und des
Handelsgerichts (in dessen Er-
mangelung an die Gemeindebe-
hörde) sowie an die Anwalts-
kammer übersenden. Unterläßt
er dieß, so kann er, im Falle er
seine Zahlungen einstellt, mit
Gefängniß bis zu zwei Jahren
bestraft werden.
(E.-Ges.z.H.-G.-B., Art. 41.)
8) Von jeder Klage auf
Gütertrennung und von jedem
Urtheil, welches die Trennung
von Tisch und Bett oder die
Ehescheidung ausspricht, muß (im
letzteren Falle nur, wenn Einer
der Ehegatten zu den Kaufleuten
gehört) ein Auszug an die Secre-
tariate des Landgerichts und des
Handelsgerichts (in dessen Er-
mangelung an die Gemeindebe-
hörde) so wie an die Anwalts-
kammer übersandt werden, widri-
genfalls die Gläubiger zu jeder
Zeit befugt sind, gegen das Ur-
theil, soweit es ihr Interesse
betrifft, Einspruch zu erheben
und jede in Folge desselben
geschehene Auseinander-
setzung anzufechten.
Eine Klage auf Gütertren-
nung muß außerdem durch die
Zeitung veröffentlicht werden.
Ein die Gütertrennung erkennen-
des Urtheil wird in derselben

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