Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

Die Veröffentlichung der ehel. Güterrechte der Kaufleute in Preußen. 183

Allg. Landrecht.
2) Bei Kaufleuten (jedoch mit
Ausschluß der im Art. 10 des
H.-G.-B. bezeichnten) muß die
Ausschließung ins Handelsre-
gister eingetragen und durch
alle diejenigenBlätterver-
öffentlicht werden, welche
das Handelsgericht zur Veröffent-
lichung der ins Handelsregister
erfolgten Eintragungen bestimmt
hat.
(Eins.-Ges. zum H.-G.-B.,
Art. 20.)
3) Dritten Personen gegenüber
erhält die Ausschließung erst nach
erfolgter öffentlicher Bekannt-
machung Geltung (und zwar auch
in Beziehung aus Nichtkauf-
leute).
(Ges. v. 20. März 1837, §4.)

4) Nehmen die Eheleute nach
geschlossener Ehe binnen vier
Wochen ihren e r st e n Wohnsitz
an einem andern Orte als dem
der Vollziehung des Ehe-
vertrages, so sind sie verpflich-
tet, darauf anzutragen und da-
über zu wachen, daß die öffent-
liche Bekanntmachung innerhalb
fernerer 4 Wochen erfolgt, widri-
genfalls die Ausschließung dritten

Rheinisches Recht.
2) Der Secretär des Handels-
gerichts muß den Auszug in
einem der Blätter veröffent-
lichen, welche zur Bekannt-
machung der ins Handelsregister
erfolgten Eintragungen bestimmt
sind.
(Eins.-Ges. zum H.-G.-B.,
Art. 42.)

3) Der Notar, welcher den
Ehevertrag ausgenommen hat,
muß die Uebersendung des Aus-
zuges (s. 1) bewirken. Im Unter-
lassungsfälle hat er eine Geld-
buße von 25 Thlr. verwirkt. Ist
die Unterlassung Folge einer
Collusion, so wird der Notar
seines Amts entsetzt und ist den
Gläubigern verantwortlich.
(Einf.-Ges. z. H.-G.-B.,Art.40.)
4) Eine entsprechende Bestim-
mung fehlt.

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