Full text: Volume (Bd. 6 (1865))

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Abhandlungen.

Einstimmig wurde sodann beschlossen, daß die Entscheidung
über folgende Punkte späterer Berathung und Beschlußfassung vor-
zubehalten sei:
1) Ob für das Bestehen der Güterrechte des Domicils oder des
Ortes, wo sich das Handelsetablissement befinde, zu prä-
sumiren sei?
2) Ob eine Bestimmung darüber, was bei erfolgter Domicil-
Veränderung des Kaufmanns Rechtens sei, ins Gesetz ausge-
nommen werden solle?
3) Ob eine Ehefrau das Recht haben solle, für sich eine Ein-
tragung ins Handelsregister zu verlangen? endlich
4) ob und was von den Art. 12—18 des Preuß. Entwurfs,
namentlich ob auch noch Strafbestimmungen beizubehalten seien?
Vgl. Protocolle S. 26—31.
In Folge dieses Vorbehalts und eines inmittelst von dem Ab-
geordneten von Hannover (Dr. Thöl) formulirten Antrages wurde
der Gegenstand sieben Tage später nochmals zur Berathung gestellt.
Dieser T h ö l' s ch e Antrag lautete:
§ 1. Den Gläubigern eines verheiratheten Kaufmanns oder einer
verheiratheten Handelsfrau ist das Vermögen beider Ehegatten
in Gemäßheit desjenigen Güterrechts verhaftet, welches für
dieselben nach Gesetz oder Gewohnheitsrecht gilt.
Wenn ein Wechsel des Wohnorts stattgefunden hat und nach
dem bestehenden Recht die Fortdauer des an dem früheren
Wohnorte begründeten Güterrechts gilt, so ist dieses Güterrecht
nicht anders zur Anwendung zu bringen, als wenn der Wechsel
des Wohnorts zur Zeit der Entstehung der Forderung dem
Gläubiger bekannt oder in das Handelsregister eingetragen (und
veröffentlicht) war,
oder:
so ist dieses Güterrecht auch dann zur Anwendung zu bringen,
wenn der Wechsel des Wohnorts weder dem Gläubiger bekannt,
noch in das Handelsregister eingetragen war.
§ 2. Eine Abweichung von diesem Güterrecht, gleichviel ob sie auf
einem Vertrage oder einem rechtskräftigen Urtheil oder einem
andern Grunde beruht, kann gegen einen Gläubiger nicht anders

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